Für uns ist er nämlich nicht erledigt, wir hatten nämlich im Ausschuss einen Ergänzungsantrag gestellt, dass wir die Anbindung des Flughafens Tegel an die Siemensbahn mit prüfen lassen wollten, was natürlich Rot-Rot-Grün und auch die Kollegen von FDP und CDU offensichtlich nicht wollten.
Gerade bei diesem Projekt, die Bahn endet in Gartenfeld kurz vor dem Flughafen, zu dem Flughafen fahren nur Busse und da wäre es durchaus sinnvoll gewesen, direkt zu prüfen, dass man die S-Bahn direkt bis zum Flughafen verlängert. Leider haben Sie das versäumt. Darum können wir uns auch nur enthalten
[Joschka Langenbrinck (SPD): Wisst ihr nicht, wie ihr damit umgehen sollt? Enthaltung ist echt hart!]
und hoffen, dass wir künftig im Ausschuss noch einmal über die Anbindung des Flughafens sprechen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Last but not least der Kollege Moritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt als sechster Redner zu einem Antrag, der erledigt ist: Gern, Herr Schmidt, Sie waren mit dem Antrag die Ersten. Nochmal: danke!
Wir sind uns einig, die Siemensbahn ist – auch das haben meine Vorredner hier schon gesagt – im i2030 enthalten, im Nahverkehrsplan. Im Oktober 2018 gab es den Auftrag vom Senat an die DB AG, die Strecke wieder zu reaktivieren. Die voraussichtliche Linienführung wird zum Hauptbahnhof gehen und wenn dann vielleicht auch mal die S 21 da vorbeiführt, geht es dann auch da weiter. Die Verlängerung zur Wasserstadt Spandau, das hat mein Kollege Ronneburg hier schon angedeutet, dass es nicht ganz einfach werden wird, sie hinzubekommen. Aber wir haben vor kurzem erst einmal den Flächennutzungsplan so geändert, dass dies möglich wird.
Jetzt wird sich aber darauf konzentriert, die Stammstrecke so wieder in Betrieb zu nehmen. Die DB hofft, dass sie für die noch vorhandene Strecke kein Planfeststellungsverfahren braucht, sondern sie reaktivieren kann. Seit 1980 sind da nur keine Züge mehr gefahren. Ein viel größeres Problem ist tatsächlich die Spreequerung und die Einbindung in den Bahnhof Jungfernheide. Da muss wahrscheinlich ein neuer Bahnsteig her. Das wird dann doch ein Planfeststellungsverfahren benötigen.
Übrigens, nicht die Senatsverwaltung ist da die Genehmigungsbehörde, sondern das Eisenbahnbundesamt. Deshalb kann dann, wenn es länger dauert, nicht der Senat daran schuld sein, sondern jemand anderes.
Den Termin kann ich gleich nennen. Herr Friederici, welchen Termin möchten Sie denn – den 13. oder den 14.
März 2025? – Das können Sie sich aussuchen. Den 30. Februar vielleicht? – Das Land Berlin hat jetzt im Sommer die Finanzierungsvereinbarung für die Planungsleistung unterschrieben. Unter anderem soll dadurch ermöglicht werden, dass das Viadukt noch einmal geprüft wird, dass das abgeräumt wird, um dann tatsächlich den technischen Zustand bis ins Kleinste beurteilen zu können. – Danke!
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete gemäß § 64 Abs. 2 einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort, bitte schön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von 1929 bis 1980 waren die Anwohner der sogenannten Siemensbahn an ein schnelles und privilegiertes Nahverkehrsmittel angeschlossen. – Das war einmal. Blenden wir zurück in das Jahr 1980! Die Reichsbahn mit Sitz in der damaligen DDR verweigerte ihren im Westteil Berlins angesiedelten Arbeitnehmern angemessene Löhne. Ja, der SED-Staat – dessen Erbe die verehrten Damen und Herren, die Kollegen und Kolleginnen der Linken mitunter verschämt pflegen – beschimpfte die Streikenden als Terroristen. Die Siemensbahn wurde daraufhin stillgelegt, und das blieb bis heute so.
Nun wundere ich mich sehr darüber, dass ein Senat, der mit der Forderung angetreten ist, den ÖPNV in Berlin auszubauen, nicht schon längst auf den Gedanken gekommen ist, die Siemensbahn wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu bedarf es nun der Opposition, diesmal in Gestalt der FDP. – Frau Günther! Was haben Sie denn in den letzten drei Jahren gemacht, außer Autofahrer zu terrorisieren?
Mit der S-Bahn scheinen Sie es ja nicht so zu haben – warum eigentlich? Wird Ihnen bei der Reisegeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde schwindlig?
Bei der Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn darf es nicht bleiben. Sie muss weiter nach Westen geführt werden und Stadtquartiere und Vororte an das schienengebundene Nahverkehrssystem anbinden, die heute nicht von der S 5 und der U 7 erreicht werden. Tausende von brandenburgischen Pendlern wären froh und dankbar,
wenn sie an einem Vorortbahnhof ihr Auto stehen lassen könnten, um mit einem modernen und schnellen Verkehrsmittel die Innenstadt erreichen zu können. Dazu sollten die Züge der Siemensbahn über Jungfernheide hinaus auf die Ringbahn weitergeleitet werden.
Da ist fantasievolle Planungsarbeit gefragt. – Frau Günther! Kommen Sie endlich Ihren Amtspflichten nach und beenden Sie Ihr Straßenbahnwachkoma! – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der AfDFraktion, den Antrag auf Drucksache 18/0338 für erledigt zu erklären. Wer der Erledigung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen! – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion und eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag damit erledigt.
Fortschreibung des „eEducation Berlin Masterplans“: eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Berliner Schulen und Hochschulen
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 22. August 2019 Drucksache 18/2120
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Digitalisierungshype, der auch keinen Halt vor dem Bildungsbereich macht. Digitalisierung an Schulen wird uns gleichsam als Allheilmittel angepriesen. Die AfD ist die einzige Partei, die in diesem euphorischen Taumel zur Besinnung aufruft.
„Das Bündnis für humane Bildung“ hat wiederholt kritische Anmerkungen zur Digitalisierung an Schulen verfasst. Die AfD trägt immer wieder auch diese Forderung ins Parlament, denn eine pädagogische Binsenweisheit scheint mittlerweile völlig verlorengegangen zu sein: Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz der Herausforderungen eines digitalen Zeitalters Lernprozesse vor allem durch die Schüler-Lehrer-Verhältnisse und die Kommunikation im Klassenzimmer gestaltet werden.
Kein Mensch lernt digital. Bildung kann man nicht digitalisieren, höchstens Lerninhalte. Bildung bleibt dem Selbstdenken verpflichtet.
Wenn nun die CDU in ihrem Programm über „digitale Bildung“ oder „Digitalisierung der Bildung“ schwadroniert, zeigen diese unsachgemäßen Begrifflichkeiten bereits einen Verlust an Bildung. Und wenn die FPD plakatiert „Digitalisierung first – Bedenken second“, dann wird mit dem Verzicht auf das Nachdenken der Exitus der Bildung eingeläutet. Die AfD setzt auf „Zuerst nachdenken!“
Wir wollen nicht, dass aus der Unfähigkeit zu koordiniertem Handeln wieder einmal unnötig Steuergelder verbrannt werden. Wir wollen eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Schulen sehen. Diese Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Schulen muss zwischen drei verschiedenen Punkten unterscheiden: erstens Mediendidaktik, zweitens Medienpädagogik, Medienkompetenz und drittens informationstechnische Bildung.
Digitale Technologien bergen vielmehr auch Gefahren – darauf haben z. B. Prof. Ralf Lankau und Prof. Manfred Spitzer vielfach hingewiesen. Laut KIM-Studie sinkt das Einstiegsalter für Bildschirmmedien stetig. Schon bei Kleinkindern steigt die tägliche Nutzungsdauer. Diese immer längeren Bildschirmnutzungszeiten schaden der Entwicklung, denn durch den Zeitverdrängungseffekt fehlt der Raum für andere Aktivitäten, die für die Kindesentwicklung aber sehr, sehr wichtig sind. So führt die übermäßige Beschäftigung mit Bildschirmmedien zur Entwicklungsverzögerung und Folgeproblemen, und das kann nun wirklich keiner von uns wollen.
Beispielhaft zu nennen sind hier die Hemmung der Sprachentwicklung, soziale Isolation, psychische Folgeprobleme, der Verlust der Empathiefähigkeit, Aufmerksamkeitsstörungen –
Dauerstress aus Angst, etwas zu verpassen. Kurzum: In Kindergärten und Grundschulen haben Bildschirmmedien nichts verloren, und an den Oberschulen dürfen digitale Medien nicht ohne Konzept eingesetzt werden. Es fehlt nicht nur an digitaler Infrastruktur; es fehlt am pädagogischen Konzept zur Digitalisierung an Schulen.