Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich manchmal schon, dass immer zu später Stunde die Gesundheitsthemen mit einer gewissen latenten Aggressivität hier aufgerufen werden. Es handelt sich schließlich um Kinderschutz, entsprechend sollten wir das Thema hier auch angehen.
Die FDP hat das Thema Impfen nun für uns entdeckt und gleich zwei Anträge dazu gestellt. Es geht dabei wieder einmal in eine Richtung, die mich bei den Liberalen zunehmend überrascht. Zum ersten Antrag: Der Senat ist bei diesem Thema längst tätig geworden. Am 4. Dezember wurde der Berliner Masern-Röteln-Eliminationsplan beschlossen. Darin sind schon viele konkrete Schritte zu finden. Ein großes Problem war immer, das hatten wir auch schon im Ausschuss hinreichend erörtert, dass Eltern Impfungen versäumen. Ich glaube, sie tun das nicht aus bösem Willen und auch nicht in bestimmten Bezirken, sondern es wird, aus welchen Gründen auch immer, im Alltag schlichtweg vergessen. Da gibt es aber jetzt konkrete Unterstützungs- und Aufklärungsmaßnahmen wie z. B. die Aufnahme von Impfungen in das Rückmeldesystem.
Sie, liebe FDP, hingegen wollen gar nicht erst abwarten, ob diese freiwilligen Maßnahmen wirken. Nein, Sie kommen gleich mit der Keule des Infektionsschutzgesetzes und der Einschränkung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit. – Das mal zu den Liberalen hier im Haus.
Zum zweiten Antrag: Sie, Herr Seerig, haben eine Schriftliche Anfrage zum Thema Infektionsschutz in Altenpflegeeinrichtungen gestellt. In der Antwort des Senats finden sich dort folgende Sätze, die ich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, hier gerne zitieren möchte:
Die Impfthematik ist Gegenstand des theoretischen Unterrichts in den Berufsfachschulen für Altenpflege. … Im Lernfeld... „Die eigene Gesundheit erhalten und fördern“ wird das Thema unter den Aspekten persönliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz schwerpunktmäßig im ersten und dritten Ausbildungsjahr bearbeitet...
Ich finde, damit ist alles gesagt. In der Ausbildung wird über alle notwendigen und eventuell notwendigen Impfungen informiert.
Gestatten Sie mir aber zum Schluss drei abschließende Bemerkungen: Erstens finde ich es interessant zu beobachten, dass die FDP im zurückliegenden Bundestagswahlkampf „german Mut“ einfordert, aber nicht das Vertrauen hat, dass explizit in Ausbildungsrichtlinien festgelegte Themen auch wirklich behandelt werden, und deshalb wieder neue Regelungen und damit mehr Bürokratie einfordert.
Zweitens: Das hier sind keine verirrten Anträge. Das ist bereits Methode. Der nächste Schritt hin zu mehr Bürokratie und weniger Eigenverantwortung ist von der FDP schon gemacht. Ihren Antrag zum Händehygienemanagement haben wir schon in der Pipeline. Dort wollen Sie auch nur wieder kontrollieren und fordern mehr Berichte, als ob dadurch das Personal entlastet würde und mehr Zeit zum Händewaschen hätte.
Drittens: Ich habe bei Ihren Anträgen nicht das Gefühl, dass Sie sich den Problemen gewidmet hätten und hier auch mal eine Lösung vorschlagen würden. Ich habe dabei eher das Gefühl, dass Anträge als Form des Arbeitsnachweises für die Homepage, den Newsletter, die eigene Parteigliederung oder was auch immer gebraucht werden. Für eine solche Beschäftigungstherapie ist unsere Zeit zu schade. Wir alle haben in Berlin Wichtigeres zu tun. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0769 – Stichwort Impfberatung – wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zum Antrag Drucksache 18/0770 – Stichwort Impfen: Fürsorge für unsere Kinder – wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0772
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag Drucksache 18/0772 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei der AfD und den beiden fraktionslosen Kollegen. Damit ist das so beschlossen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0773
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen und des Änderungsantrags der FDP federführend an den Ausschuss für Sport und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 26 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 27 war Priorität der Fraktion der CDU unter der lfd. Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 28 steht wiederum auf der Konsensliste.
Wohnen zur Chefsache machen: Lenkungsgruppe Wohnungsbau in der Senatskanzlei zur Kontrolle der Bausenatorin einrichten
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 22. Sitzung findet am Donnerstag, dem 22. Februar dieses Jahres um 10.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 15. Januar 2018 Drucksache 18/0757