Protocol of the Session on August 29, 2013

Leitlinien für einen standardisierten IT-Arbeitsplatz – offen und zukunftsorientiert

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 10. Juni 2013 Drucksache 17/1077 Neu

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0996

einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und PIRATEN – mit Änderungen angenommen (Drucksache 17/1077 gegenstandslos)

Lfd. Nr. 28:

Reform des Berichts über die „Aktuelle Situation der bezirklichen Kulturarbeit“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 19. August 2013 Drucksache 17/1111

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1045

mehrheitlich gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN angenommen

Lfd. Nr. 29:

Fünfter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich des Rundfunks

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1083

an EuroBundMed und Haupt

Lfd. Nr. 30:

Erster Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1084

an EuroBundMed und Haupt

Lfd. Nr. 32:

Bezirke entlasten – Bildungsinfrastruktur nachhaltig sichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/0999

vertagt

Lfd. Nr. 35:

Bundesratsinitiative für vollfinanzierte dreijährige Umschulung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher ergreifen!

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1080

an BildJugFam

Lfd. Nr. 37:

Senat muss Verantwortung übernehmen – Haasenburg nicht mehr belegen!

Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/1114

an BildJugFam (f) und Recht

Lfd. Nr. 39:

Einbürgerungskampagne „Deine Stadt. Dein Land. Dein Pass“ auf die Berliner Oberschulen ausdehnen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1116

an ArbIntFrau (f) und BildJugFam

Lfd. Nr. 41:

Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1097

an StadtUm (vorab) und Haupt

Lfd. Nr. 42:

Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 3 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2014 bis 2017

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1104

vorab an Wiss und Haupt

Lfd. Nr. 43:

Abschluss von Hochschulverträgen gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2014 bis 2017

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1105

vorab an Wiss und Haupt

Anlage 3

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 40 B:

Gemeinsam wird Berlin seiner Verantwortung gerecht: Recht auf Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/1140

Flüchtlinge haben nach unserer Verfassung ein Recht auf Schutz und Asyl. Zugleich ist es ein Gebot der Menschlichkeit, schutzbedürftigen Menschen die nötige Unterstützung zu geben. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Dieses Verfassungsrecht in Artikel 16a des Grundgesetzes bringt den Konsens aller Demokraten in unserem Land auf den Punkt. Er ist eine Lehre, die die Deutschen aus den Gräueln der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gezogen haben. Wir, die gewählten Abgeordneten des Landes Berlin, sehen uns in der Verantwortung, dieses Verfassungsrecht zu gewährleisten und gegen Angriffe zu verteidigen. „Diejenigen, die während der Nazizeit Emigranten genannt wurden …, waren nicht Emigranten, sondern waren politische oder rassische oder auch religiöse Flüchtlinge“, so der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Willy Brandt. Willy Brandt war selbst Flüchtling und wusste, wovon er sprach.