Eine Beratung wird nicht mehr gewünscht. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – im Hauptausschuss bei Enthaltung der CDU – die Annahme. Wer dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 15/4435 mit neuem Berichtsdatum 31. März 2007 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die CDU. Die Gegenprobe! – Das ist wieder nicht die CDU.
Das ist so! – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, es ist spät, es drängt Sie nach Hause, aber es geht um eine Angelegenheit, die nicht nur wichtig, sondern leider auch dringend ist. Gewiss, das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist Sache des Senats. Das Abgeordnetenhaus kann darauf nicht direkt Einfluss nehmen. Obwohl ich mir nicht vorstellen kann, dass der Senat dem vorliegenden Antrag des Freistaats Thüringen zur Novelle des Stasi-Unterlagengesetzes, die auf eine Fristverlängerung für die Stasi-Überprüfung abzielt, die Zustimmung verweigern wird, bin ich der Meinung, das es gut, richtig und wichtig für unser Haus ist, hier gemeinsam den Willen zu bekunden, es nicht am Ende dieses Jahres zu einem völligen Ende der Überprüfung öffentlich Bediensteter und vor allem Abgeordneter auf eine StasiMitarbeit kommen zu lassen. Das ist das Wichtigste.
Zum Vermögensgeschäft Nr. 11/2006 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft Drucksache 15/5519 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen außer der CDU und damit die Mehrheit. Jetzt kommt die Gegenprobe. – Gegenstimmen gab es nicht, die CDU enthält sich.
Zum Vermögensgeschäft Nr. 12/2006 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig die Annahme. Wer dem Vermögensgeschäft Drucksache 15/5520 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Einen Beratungswunsch oder einen Überweisungswunsch gibt es nicht. Das Haus hat damit von den vom Senat vorgelegten Verordnungen in so kurzer Zeit Kenntnis genommen.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Die Fraktion der CDU bittet um die sofortige Abstimmung. Von der SPD wurde die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz beantragt, worüber ich jetzt abstimmen lasse. Wer der Überweisung seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Hand
zeichen. – Das sind die SPD und die PDS. Die Gegenprobe! – Das sind die drei anderen Fraktionen. Ersteres war die Mehrheit, so dass die Überweisung beschlossen ist.
Diesen Antrag habe ich vorab an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten überwiesen. Die nachträgliche Zustimmung stelle ich hiermit fest.
Der Ausschuss hat gestern hierzu nicht beraten. Eine Beratung wurde erbeten. Wortmeldungen? – Herr Hahn meldet sich. – Herr Hahn, Sie haben das Wort!
Ich glaube, dass es nicht sein kann und nicht sein darf, dass Spitzel für das MfS am Ende dieses Jahres eine Aufdeckung und die Konsequenzen für die Laufbahn im öffentlichen Dienst nicht mehr fürchten müssen. Dazu darf es gerade bei uns in Berlin, der Stadt, die so viele Opfer des DDR-Staatssicherheitsdienstes beherbergt, nicht kommen. Leider – und das trifft besonders auf den Westteil der Stadt zu – sind noch zahlreiche Zuträger und Einflussagenten des MfS bis heute unentdeckt geblieben.
Übrigens betrifft das fast alle Berliner Parteien besonders. Es ist damit zu rechnen, dass durch die so genannten Rosenholz-Dateien auch in den nächsten Jahren neue Er
Ich möchte das ausdrücklich verbinden mit einer Bitte um Entschuldigung bei all den Kollegen, die sich in den vergangenen Jahren durch Bemerkungen von mir persönlich getroffen gefühlt haben oder getroffen gefühlt haben müssen. Da ich Politik immer mit Leidenschaft betrieben habe – was ich übrigens nicht für einen Fehler halte, ich glaube, dass es zum Kern des Politischen gehört, Leidenschaft mitzubringen, für die Sache, für unsere Stadt und die Menschen –, kann es im Eifer des Gefechts vorgekommen sein, dass mir solche Bemerkungen unterlaufen sind. Es war nie meine Absicht, irgendjemanden persönlich zu treffen und zu verletzen, ganz im Gegenteil. Ich hatte hier in den vergangenen Jahren z. B. bei Reisen Gelegenheit, viele Kollegen persönlich näher kennen und auch schätzen zu lernen – aus allen Fraktionen. Ich möchte diese Begegnungen nicht missen.
Ich weiß, ich habe es Ihnen auch inhaltlich nicht immer leicht gemacht. Ich habe meine Rolle in diesem Parlament auch darin gesehen, insbesondere vom Zeitgeist abweichenden Meinungen, eine Stimme zu verleihen. Das Parlament muss gerade auch für diese eine Bühne sein. Deshalb wünsche ich mir für meine Nachfolger, dass sie ein selbstbewusstes, ein streitbar debattierendes Landesparlament vorfinden mögen. Wir alle haben Anlass, darüber nachzudenken, welche Rolle und Bedeutung das Parlament in unserer Stadt noch hat. Ich habe die Zeiten Anfang der 90er Jahre mitgemacht und sehe mit Bedauern, dass viele Debatten dieses Hauses heute in der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen werden. Wenn ich jetzt hier auf die Tribüne blicke, sehe ich kaum noch Journalisten und ganz wenige Zuhörer. Ich glaube, dass wir alle aufgerufen sind, Bürger dieser Stadt wie Parlamentarier, die jetzigen und die künftigen, das Parlament zu verteidigen, es als Kern der Demokratie lebendig zu erhalten, es,. Das ist das, was ich Ihnen und meinen Nachfolgern mit auf den Weg geben möchte. – Nochmals herzlichen Dank für die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren!
kenntnisse hierüber gewonnen werden. Die Debatte, die in diesem Sommer über die „Stasi-Fraktion“ im Bundestag von 1972 angelaufen ist,