Schul- und Sportstättensanierungsprogramm bedeutet, dass jedes Jahr über 40 Millionen € in die Schulen und Sportstätten zu deren Sanierung fließen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auch in der nächsten Legislaturperiode absichern. Wir haben unser Schulreformgesetz umgesetzt, für das wir landauf, landab gelobt werden. Es bedeutet: Verlässliche Halbtagsgrundschule von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr, die Ausweitung des Ganztagsschulangebots, Sprachstandtests, Einstellungen von rund 600 Lehrern in diesem Jahr,
Man muss das damit vergleichen, was in anderen Ländern diesbezüglich los ist. Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, ist ja offensichtlich die „Neue Presse“ in Hannover nicht ganz unbekannt – das ist die, in der Herr Pflüger seine Liebeserklärung für Hannover abgegeben hat. Da lese ich im Mai, dass es in Niedersachsen, in Hannover, einen Unterrichtsausfall von 30 % gibt.
Nach diesen schwierigen Entscheidungen ging es weiter; einigen ist es vielleicht nicht mehr bewusst, 5 Jahre ist ja auch eine lange Legislatur. Die Solidarpaktverhandlungen – diese Auseinandersetzungen mit dem öffentlichen Dienst hätte die CDU doch nie durchgestanden!
Aber es war richtig: 7,5 Milliarden € eigene Einnahmen in unserer Stadt und 7,5 Milliarden € Ausgaben für den öffentlichen Dienst, da kann man nicht weggucken, da muss man umsteuern. Wir haben die Verantwortung übernommen,
Es ging weiter mit dem Ausstieg aus der Anschlussförderung – ein milliardenschwerer ruinöser Wohnungsbau, den niemand braucht. Bei den Hochschulen hat es Strukturreformen gegeben, die Opernstiftung ist installiert worden,
die Absicherung dieser wichtigen Kulturinstitutionen, die auch für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt wichtig sind. Liegenschaftsfonds, Facility-Management, Bürgerämter, Ordnungsämter, die Neuorganisation der Wirtschaftsförderung mit der One-Stop-Agency und der zentralen Anlauf- und Koordinierungsstelle. Es hat auch Privatisierungen gegeben, dort, wo das geht, mit Augenmaß, wo wir nicht an die Bereiche der Daseinsvorsorge kommen. Die Berliner Bank konnte privatisiert werden, die GSW, KPM, VVR – die BVG-Tochter –, die Bankgesellschaft wird nun privatisiert. Wir haben bei unserem Beteiligungsmanagement umgesteuert. Das Ergebnis 2001 bei unseren Beteiligungen war ein Minus von 1,4 Milliarden €. Im Jahr 2005 haben wir ein Plus von 721 Millionen € – das war eine wichtige, herausragende Leistung bei unserer Beteiligungspolitik.
Das Primärdefizit 2001 lag bei 3,8 Milliarden €, im Jahr 2004 bei 1,4 Milliarden €. 2007 werden wir das machen können, was wir angekündigt haben, wir werden einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Auch das war eine wichtige Kraftanstrengung. All diese finanzpolitischen Maßnahmen haben den Gang nach Karlsruhe und die Klage auf Bundeshilfe erst ermöglicht. Nachdem wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, sind der Bund und die Länder auch in der Verpflichtung ihrer Hauptstadt gegenüber. Deswegen war es so wichtig, diese Schritte zu tun. Berlin hat damit gezeigt, dass es weiter ist als CDU und FDP je geglaubt und vor allen Dingen je durchgesetzt hätten.
in 12 Jahren zum Abitur kommen, das letzte Kitajahr wird gebührenfrei – wir werden auf diesem Wege weitermachen.
Bei rund 25 Millionen Stunden, die wir geben, liegen wir bei einem Unterrichtsausfall von rund 2,5 %.
Die Schlagzeile auf der Titelseite einen Monat danach, in der „Hannoverschen Allgemeinen“, wiederum Hannover, Niedersachsen: 18 % Unterrichtsausfall in den Realschulen. Das ist die Realität in CDU-geführten Ländern. Zum Glück bleibt uns Ihre bildungspolitische Kompetenz erspart!
Wir haben darüber hinaus in Wirtschaft und Wissenschaft investiert; ich habe schon die Umstrukturierung in der Wirtschaftspolitik angesprochen. Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz in der Industrie und im Dienstleistungsbereich.
Da gibt es überhaupt keine Differenz. Wenn der Wirtschaftssenator der Meinung ist, in der Industrie müsse noch mehr gemacht werden – na bitte, wir sind ganz auf Ihrer Seite, Herr Senator, machen Sie noch mehr, dafür sind Sie da!
Es gibt keine Differenzierung in gute und schlechte Arbeitsplätze, wir brauchen beides. Mit Industriearbeitsplätzen ziehen wir Dienstleistungsarbeitsplätze nach. Mit einem guten Dienstleistungsangebot können wir um Industriearbeitsplätze werben, da kann es keine Differenz ge
Buch und Adlershof, unsere wichtigen Technologiezentren, kommen hinzu. Ich finde es richtig, dass wir uns in der Wirtschaftspolitik auf einige wichtige Bereiche beschränken, dass wir endlich davon weggekommen sind, großmäulig überall Weltmeister sein zu wollen. Wir beschränken uns auf die Gesundheitswirtschaft, auf die IuK
Technik, auf die Verkehrstechnologie, und für diese Bereiche stehen rund 100 Millionen € Fördermittel zur Verfügung. Das heißt, wir werden genug Mittel haben, um Unternehmen in unserer Region wirtschaftspolitisch so unterstützen zu können, dass wir zu weiteren Arbeitsplätzen kommen.
Nicht zuletzt ist die positive Entscheidung zum Großflughafen zu erwähnen. Darüber hat der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Diepgen nur 10 Jahre schwadroniert. Unser Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender hat es durchgesetzt, dass wir die Planfeststellung haben.
Das ist ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal, ein wichtiger Impulsgeber für die nächsten Jahre, direkt beim Flughafenbau sowie in der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung für die Ansiedlung von Unternehmen.
ben. Man muss aber auch berücksichtigen, in welcher Situation sich Berlin befunden hat und sich noch befindet. In den Jahren der Teilung sind nun mal große Unternehmen abgewandert. Die sind nach der Wiedervereinigung auch nicht zurückgekehrt, und darunter leiden wir heute noch. Wir leiden darunter, dass wir in einem gnadenlosen europäischen Wettbewerb stehen, wo in Konzernzentralen in aller Welt, überhaupt nicht bei uns vor Ort, ausschließlich auf die Lohnhöhe geachtet wird und es ausschließlich darum geht, wie viel Förderung bezahlt wird. Wir haben es bei Samsung erlebt – Herr Lindner, schütteln Sie nicht den Kopf. Die Förderungen waren da, wir haben alle zusammen um jeden Arbeitsplatz bei Samsung gekämpft. Es wurde mit uns nicht mal mehr gesprochen, weil die Förderhöhen nicht wie in anderen europäischen Ländern gezahlt wurden und weil nur auf den billigsten Lohn geschielt wird. In diese Spirale nach unten dürfen und können wir uns nicht begeben.
Wir haben einen hervorragenden Standort mit einer hervorragenden Infrastruktur, und mit diesem Pfund werden wir wuchern.
Wir haben Erfolge, auch das muss man sagen. Wir haben eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: Im Januar 2005 hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 19,4 %. Im August 2006 hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 17,4 %. Das Problem soll dabei überhaupt nicht kleingeredet werden. Es ist völlig klar, dass sich auf dem Gebiet in den nächsten Jahren noch viel tun muss, aber es zeigt auch, dass sich viel bewegt hat und dass wir in einer positiven Entwicklung sind. In Deutschland gibt es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1,2 %. In dem wunderbar regierten Hessen sind es nur um 0,4 %, bei uns 2 %. Sagen Sie es doch, wie es ist!
Allein im Dienstleistungsbereich sind in den letzten 5 Jahren in Berlin 100 000 Arbeitsplätze entstanden. Die IHK hat Zahlen veröffentlicht: Von Januar 2004 bis März 2006 hat es 180 Unternehmen in unserer Stadt gegeben, die sich entweder neu angesiedelt oder mit ihren Firmensitzen neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Das sind 13 600 Stellen allein in diesem Zeitraum. Dabei ist alles vertreten, was Rang und Namen hat: Siemens, Daimler, Tall-Collect, BASF, Bombardier, Berlin-Chemie, Lufthansa, MTV, Universal, Stinnes, und – die neueste Meldung von heute – Union-Film investiert 10 Millionen € Euro in den Medienstandort Berlin. Das sind die Zahlen, auf die wir setzen. Das ist die positive Entwicklung, die es in den nächsten Jahren zu unterstützen gilt.
Ein weiterer Schwerpunkt der zu Ende gehenden Legislaturperiode war der Bereich Stadtentwicklung, soziale Stadt. Soziale Gerechtigkeit – bei allen Sparanstrengungen, auch bei allen Konsolidierungsbemühungen – hat in der Koalition eine große Rolle gespielt.
Das ist eine ständige Gratwanderung gewesen, und es war uns wichtig, mit Augenmaß unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“ zu konsolidieren. Wir konnten vieles erhalten oder neu einführen, so das Quartiersmanagement ausbauen und erhalten – ganz wichtig, um Bezirke und Kieze zu stabilisieren und Abwanderungen zu verhindern.
Wohnungsbaugesellschaften spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Wir haben privatisiert, und dies musste man auch aus finanzpolitischen Zwängen. Wir haben jedoch eine Grenze erreicht, an der es nicht weiter geht und wir an den Bereich der Daseinsvorsorge stoßen. Die Wohnungsbaugesellschaften spielen bei der Mietenentwicklung, bei dem Quartiersmanagement und bei den Belegungsrechten eine große Rolle. Aus diesem Grund wollen und werden wir die 15 % Wohnungsbaugesellschaften erhalten.
Das Einführen des Sozialtickets, das 3-EuroKulturticket, die Bildungs- und Betreuungspolitik, die ich schon angesprochen habe, sind wichtig, um den Alleinerziehenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wir haben Mütterkurse und Sprachangebote für unsere Migranten ausgeweitet. Wir haben Ausbildungsverbünde gefördert, um jungen Menschen den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.
Die Koalition hat viel für die innere Einheit der Stadt getan. Berlin ist eine zusammengewachsene, weltoffene, tolerante Metropole mit Problemen – das kann niemand verleugnen –, die eine Großstadt mit sich bringt, aber
und haben sich der Mehrheit gebeugt, die offensichtlich durch Ihren Koalitionspartner in Bewegung gesetzt worden ist. Sie besitzen nicht das nötige Standvermögen, die Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler und der Eltern zu verteidigen. Das sollte Ihnen sehr zu denken geben. Wie will jemand auf diese Art und Weise ein Vorbild sein, auch für die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag einen schweren Stand in den Schulen haben? – Sie können auch nicht einfach umfallen, so wird das nichts mit der Erziehung!
auch mit großen Chancen. Wir haben uns 2001 viel vorgenommen, und wir haben mit der Arbeit der Koalition in den letzten 5 Jahren auch viel erreicht. Diese Arbeit ist aber noch nicht beendet. Es ist noch nicht alles erledigt.