Liberalen in Deutschland, das kritisieren sie weltweit. Deswegen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass dies auch dort gemacht wird, wo die Menscherechte mit Füßen getreten werden – nicht nur auf Guantanamo, sondern auch unter dem Regime von Fidel Castro. Deswegen hatten wir natürlich erwartet, dass diesem Antrag, den wir sehr neutral gehalten hatten, zugestimmt wird.
Nun höre ich, dass die PDS dagegen ist. Das bestätigt das. Sie haben heute Morgen beim Mauergedenken wieder den Eindruck erweckt, Sie seien mittlerweile in der Jetztzeit angekommen. Ein solches Benehmen, wie Sie es bei diesem Antrag zeigen, beweist, dass Sie Ihren alten Verbindungen zu einem solchen Verbrecher wie Castro genauso nachhängen wie Ihrer sonstigen Geschichte.
Zu beiden Anträgen liegt ein gemeinsamer Änderungs- antrag von FDP und den Grünen vor, Drucksache 15/4792-1. Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung, Es beginnt die FDP. Das Wort hat der Kollege Dr. Lindner. – Bitte schön!
Zur Einführung in dieses Thema erlaube ich mir, den „Spiegel“ Nr. 9 aus 2006 zu zitieren. Der Artikel heißt: „Die SED lebt. Eine Kuba-Krise erschüttert die Linkspartei“.
Normalerweise sehen Anzeigen im Neuen Deutschland so aus: Bald wird Täve 75. Wir empfehlen unser Hörbuch: Glückwunsch, Genosse Schur. Mitunter werden auch Devotionalien angeboten: Uhren des 12. Parteitages der SED etwa mit Gravur SED-Symbol.
Dann allerdings kam ein Aufruf, ein offener Brief, den beispielsweise die frühere SED-Volkskammerabgeordnete Ellen Brombacher mit verfasst hat. In dem Papier wird die öffentliche Abstrafung dreier angeblicher Abweichler gefordert, weil die linken Europa-Abgeordneten aus Deutschland André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov einer Resolution des Europaparlaments zugestimmt hatten, in der Kubas Umgang mit den Menschenrechten beklagt worden. Die Unterzeichner des Briefs fordern ein deutliches Wort des Parteivorstandes. Dieser Resolution haben sich verschiedene Parteigrößen Ihrer Partei, beispielsweise Ihr Ehrenvorsitzender Herr Modrow, und andere angeschlossen. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn man auf der einen Seite Ihre Reden beispielsweise auch heute hört und auf der anderen Seite doch immer wieder feststellt, dass die SED doch noch sehr präsent in Ihrer Partei ist.
Deswegen haben wir mit unserem Antrag unter anderem Ihnen und dem gesamten Haus die Gelegenheit gegeben, sich klar an die Seite Ihrer Parteigenossin Zimmer und anderer zu stellen, ein klares Wort zur Menschenrechtssituation auf Kuba darzustellen. Das ist uns wichtig.
Die FDP ist eine Partei, die sich immer durch ihre Außen- und Innenminister für Menschenrechte auf der ganzen Welt und in diesem Land eingesetzt hat. Für uns ist es eine ganz wichtige Frage, wie einer in dieser Frage Menschenrechte steht, ob es selektiv oder unteilbar ist. Für uns ist es unteilbar.
Was die SPD macht, ist besonders peinlich. Weil sie keine Lust hat, eine Auseinandersetzung mit ihrem Koalitionspartner zu suchen, flüchtet sie im Ausschuss – wie mir berichtet wurde – in die Haltung, dieser Antrag sei überflüssig, sei eine Selbstverständlichkeit.
Da nickt Herr Zimmermann auch schon. Ich lese Ihnen mal ein paar selbstverständliche Entschließungsanträge vor, die das gesamte Haus gefasst hat: „15 Jahre deutsche Einheit, 15 Jahre wiedervereinigtes Berlin“. Warum haben Sie denn da zugestimmt? Das ist doch auch eine Selbstverständlichkeit! Da bekräftigt ein Parlament den Willen in dieser Frage, und das ist auch richtig so. Ein anderer Entschließungsantrag: „Gedenken des Tags der Befreiung von der NS-Gewaltherrschaft am 8. Mai 1945“. Den Antrag haben wir auch alle unterstützt, und da kann man auch sagen, dass dort nichts anderes bekräftigt wird als das für Demokraten Selbstverständliche. Oder: „50. Jahrestag 17. Juni 1953“. Das sind Gelegenheiten, bei denen ein Parlament klar macht, wo es steht. Deswegen gibt es für die Sozialdemokratische Partei in Gestalt ihrer Fraktion überhaupt keinen Anlass, unserem Antrag zu widersprechen.
Wir machen es Ihnen noch einfacher. Wir haben unseren Antrag über den Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, fusioniert und wirklich auf das reduziert, um das es geht: ein gleichmäßiges Verurteilen von Menschenrechtsverletzungen auf der Welt, egal, von welcher Seite sie begangen werden. Das liegt Ihnen als Änderungsantrag vor, und dem könnten Sie wenigstens zustimmen,
und die UN-Antifolterkonvention, das Zusatzprotokoll, vorgenommen – gegen deren Ratifikation sich manche CDU-geführten Länder damals übrigens gesperrt haben. Ich könnte die Liste fortsetzen, aber ich habe dafür keine Zeit.
Ich möchte sehen, wie Sie sich hier herauswinden. Stimmen Sie diesem Änderungsantrag zu, geben Sie sich einen Ruck, und gesellen sich auf die Seite der Menschenrechte, dahin, wo alle anderen stehen, sei es im Europaparlament, im Bundestag oder in allen anderen Landtagen! – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner! – Die SPD schließt sich an, der Kollege Zimmermann hat das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner! Die SPD muss sich nicht winden. Wenn es um die Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten geht und die Frage, wer dafür eintritt, hat die SPD eine lange Geschichte. Die SPD ist schon für Menschenrechte eingetreten, als es Ihre Partei und manch andere Parteien noch gar nicht gab.
Auch in der Frage Guantanamo und der Menschenrechte auf ganz Kuba haben sich Sozialdemokraten in den Organen, die dafür zuständig und dazu berufen sind, eindeutig geäußert.
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung gefasst, und die SPD hat sich auf Bundesebene eindeutig geäußert. Ich kann für meine Fraktion erklären, dass wir es außerordentlich begrüßen, dass in den zuständigen Organen auf die Einhaltung der Menschenrechte in Guantanamo und auf ganz Kuba eingetreten wird.
Weil Sie sich hier aber als die größten Menschenrechtler dieses Hauses aufspielen, sage ich Ihnen, was die SPD im Bund in den letzten Jahren zur Durchsetzung von Menschenrechten getan hat.
[Frau Ströver (Grüne): Sie sollen sagen, was Sie hier tun! – Eßer (Grüne) Was Sie hier und heute tun!]
Weil Sie sich so sehr aufregen, mache ich zu Ihrer Information deutlich, dass die SPD die Menschenrechtspolitik als Querschnittsaufgabe in der deutschen Politik betrachtet. In der letzten Koalition im Bund hat es eine Reihe von Maßnahmen gegeben, die die Menschenrechtspolitik in Deutschland weit nach vorne gebracht haben, wie es vorher nicht stattgefunden hat. Ich nenne Ihnen nur einige Beispiele: Wir haben die Gründung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2001
und die Einrichtung des Parlamentsausschusses Deutscher Bundestag für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der 14. Wahlperiode unter Rot-Grün vorgenommen – das hat es vorher nicht gegeben.
Wir haben die Einrichtung eines Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt, die Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Die SPD tritt dafür ein, dass die Menschenrechte Leitlinie in der deutschen Politik sind, und zwar im Auswärtigen wie im Inneren.
brauchen wir nun wirklich keinen Antrag der FDP. Das Europäische Parlament hat die Haltung der Europäischen Union deutlich gemacht, und jetzt wollen Sie den Senat auffordern, dass der Senat diese Haltung der Europäischen Union unterstützt.
Sie werden doch nicht erwarten, dass wir den Senat zu etwas auffordern, was der Senat bereits tut. Er unterstützt selbstverständlich diese Haltung.