Protocol of the Session on June 8, 2006

In mindestens fünfjährigen Abständen, jeweils zur Mitte einer Legislaturperiode, soll der Senat über die Umsetzung der Maßnahmen, Hemmnisse und geplanten Maßnahmen berichten, erstmalig bis zum 30. Juni 2009.

Dem Abgeordnetenhaus wird empfohlen, auf der Grundlage dieser Berichte über die Weiterentwicklung der Agenda zu beraten. Hierzu sollten eine Bilanz über die

Fortschritte und Hemmnisse gezogen sowie die Zielstellungen weiterentwickelt werden.

Agendaprojekte

Durch das Agendaforum wurden 33 Leitprojekte und etwa 30 weitere Projekte für die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 Berlin vorgeschlagen. Diese Projekte sind sehr unterschiedlich in ihrer Wirksamkeit und Qualität. Die Laufzeiten der Einzelmaßnahmen sind teilweise sehr kurz und/oder der Wirkungsradius ist sehr bezirksspezifisch. Einige Projekte wurden abgeschlossen, neue Projekte kamen hinzu. Die bei Redaktionsschluss aktuellen 27 Leitprojekte mit Modellcharakter wurden in einem Anhang dem Agendaprogramm beigefügt. Dieser Anhang kann im Rahmen der Überprüfung und Weiterentwicklung der Agenda aktualisiert bzw. ergänzt werden.

Parallel hierzu soll der Senat den Agendaprozess mit der Bürgergesellschaft fortsetzen. Der Senat ist aufgefordert, mit Hilfe dieses Dialogs zu den vorhandenen Handlungszielen ergänzende Maßnahmen zu entwickeln. Dies kann nur gelingen, wenn die Politik nicht in ihrem Bemühen nachlässt, alle Teile der Bürgergesellschaft für eine aktive Rolle im Nachhaltigkeitsprozess zu gewinnen. Senats- und Bezirksämter müssen dafür Sorge tragen, dass die Agendaaktivitäten auf Bezirks- und Landesebene sich im Rahmen einer klaren Aufgabenteilung produktiv und innovativ ergänzen.

Alle Akteure (wie Bürger, Verwaltung, Politik und Wirtschaft) sind aufgerufen, sich auch in Zukunft an der Weiterführung des Agenda-Prozesses in Berlin zu beteiligen.

D. Anhang

Leitprojekte der Lokalen Agenda 21 Berlin (April 2006)

Lfd Nr.

Fachforum Projektname Stand April 2006

Das Leitbild Bildung für eine nachhaltige Entwicklung soll an allen Schulen verbindlich sein.

1 Bildung BLK-Programm Transfer 21 - Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

Bildung Einführung von Mobilitätskursen an Schulen im Sekundarbereich, verknüpft mit Fahrausbildung durch Fahrlehrer

Ein Modellversuch mit 100 Mobilitätspässen an Schulen befindet sich in der Planung.

„Berlin-Kaffee“ aus Fairem Handel kommt am 1. Juni 2006 auf den Markt, 3 Tonnen sind 2006 geplant, gute Erfahrungen in anderen Städten mit „Agenda-Kaffee“

Eine Welt Zukunft schmecken - nachhaltige Produkte für Konsumenten und Unternehmen

Schulgartenpartnerschaften an drei Berliner Schulen, erfolgreiche Vernetzung mit Oranienburg und Bernau. Langfristige Kooperation mit dem Naturkundemuseum

Eine Welt Forum “Internationale Partnerschaften und Globales Lernen“

Interkulturelles Dialogprogramm, Dialogtische 2005 hatten gute Resonanz; Vernetzungsgespräche mit Migrantenverbänden, dem Ausländerbeauftragten, sozialräumlich verankerten Projekten und anderen am Interkulturellen Dialog Interessierten laufen.

5 Eine Welt Migration und Integration Vom integrationshemmenden zum integrationsfördernden Ansatz

Internetportal zu Genossenschaften in Berlin ist gestartet, zum Erfahrungsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung soll eine Anlaufstelle für Genossenschaftsgründer/innen entst

6 Zukunft der Arbeit Beschäftigungsorientierte Genossenschaften

ehen

7 Zukunft der Arbeit Bürgerschaftliches Engagement und Arbeit am Beispiel der Agenda 21

Kombiniert mit einer Aufarbeitung der Analysen und Vorschlägen zur Engagementförderung soll ein Maßnahmen-Bündel erarbeitet werden, das sich an die Berliner Verwaltung und die vorhandenen Förderinstitutionen richtet.

8 Zukunft der Arbeit Häuser für Eigenarbeit in jedem Berliner Bezirk

Kontaktaufnahme mit vielen Interessierten, u.a. Haus der Nachhaltigkeit Köpenick und beschäftigungsorientierten Genossenschaften.

9 Mobilität Das Fahrradtaxi – Etablierung als Logistiklösung und Berliner Ver

Transportiert nicht nur Tourist/innen, sondern auch Güter, in der dritten Sommersaison erfolg

Lfd Nr.

Fachforum Projektname Stand April 2006

kehrsmittel reich.

Mobilität Einrichtung einer Mobilitätszentrale am Bahnhof Hohenschönhausen

Neuer Anlauf für die Mobilitätszentrale 2006, wird kommunalpolitisch von allen befürwortet, aber nicht umgesetzt, war Ergebnis des Energietisches Hohenschönhausen, eine Bürgerinitiative arbeitet daran. Netzwerk arbeitet kontinuierlich mit Partnern in Polen, Tschechien, und anderen MOE, Veranstaltungen sind zum Umweltfestival und zur Europäischen Woche der Mobilität geplant.

11 Mobilität/Eine Welt Europäisches Netzwerk für Mobilität und Lokale Agenda 21

12 Partizipation Bürgerhaushalt als Beteiligungsmodell für Berlin

Eine Studie wurde als Broschüre publiziert, Lichtenberg praktiziert modellhaft einen Bürgerhaushalt, andere Bezirke legen ihre Finanzen offen. Ein Workshop zu Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt mit dem Rat der Bürgermeister geplant.

13 Partizipation

Die Zwischennutzungsagentur - Instrument praktischer Teilhabe

Arbeitet erfolgreich, u.a. für Quartiersmanagement, vermittelt Zwischennutzungen zwischen Leerstandseigentümern und denen, die kurzzeitig Raum benötigen.

14 Partizipation Standards für Koordinierungsstellen und Beteiligungsbüros der Kinder- und Jugendmitbestimmung in Berlin

Die Standards sind als Broschüre erschienen, die Umsetzung der Beteiligungsbüros ist noch nicht vollendet Erfolgreiche Aktionen wie Biofrühstück und Bio-Erlebnistage wurden durchgeführt, bessere Zusammenarbeit mit Brandenburg notwendig

15 Berlin in der märkischen Landschaft

Stärkung des Absatzmarktes von regionalen Bio-Produkten in Berlin

16 Berlin in der märkischen Landschaft

Natur mit Migrant/innen gemeinsam schützen und gestalten - Umsetzung Interkultureller ökologischer Gärten

Berlin ist die „Hauptstadt der interkulturellen Gärten“. Gärten in Köpenick, Mitte, Friedrichshain, Neukölln, Alt-Glienicke, Marzahn, Zehlendorf; insgesamt sind 23 Gärten in der Planung, großes Interesse, weitere Gärten sollen hinzukommen

im Rahmen der Lokalen Agenda 21 Berlin

Berlin in der märkischen Landschaft

Regionalparks als Potenziale für die Entstehung neuer Kulturlandschaften