Dann ist für die Fraktion der CDU der Kollege Henkel an der Reihe. – Bitte schön, Herr Henkel, Sie haben das Wort!
Danke schön! – Ich frage Herrn Senator Körting: Wurden auf Grund der Gewaltaufrufe gegen Zivilfahnder der Polizei und anderer auf der Abschlusskundgebung der sogenannten revolutionären 1. Mai Demonstrationen am Kottbusser Tor strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, und um wie viele Fälle handelt es sich?
Herr Kollege Henkel! Auch diese Frage kann ich Ihnen jetzt nicht hundertprozentig beantworten, weil ich nur einen Überblick geben kann. Nachdem es bei der einen Abschlusskundgebung zu Aufrufen gekommen ist, ist die Polizei entsprechend eingeschritten und hat nach meiner Kenntnis auch
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der große öffentliche Andrang nach Eröffnung des Kunstgewerbemuseums in Köpenick hat gezeigt, dass diese Entscheidung außerordentlich richtig war. Sie hatten zu Recht daran erinnert, dass es durchaus umstritten war, ob es zwei Standorte oder einen Standort geben soll. Das war ein großer Tag nicht nur für Berlin, sondern auch vor allem für Köpenick. Die Staatsministerin sprach noch etwas irritierend
davon, dass sie vor die Stadt gekommen sei. Das Kunstgewerbemuseum im wieder hergerichteten Schloss wird natürlich dazu beitragen klarzustellen, dass Köpenick mindestens seit 1920 seiner Natur und kulturellen Attraktion wegen zu Berlin gehört.
Es ist deswegen auch erwähnenswert, weil es ein Beispiel ist, dass durchaus auch ein Kulturbau aus der Verantwortung des Bundes in die Senatsstadtentwicklung übergehen und auch erfolgreich zu Ende geführt werden kann. Das ist eine herausragende Leistung der Berliner Bauwirtschaft und der Denkmalpflege, dieses Schloss wieder hergestellt zu haben. Ich kann nur jedem empfehlen, sich dieses anzusehen. Es ist ein enormer Zugewinn. Das Zwei-Standorte-Konzept war eine der richtigen Entscheidungen für Kunstgewerbemuseum. Es ist eine wichtige Kontinuität gegenüber dem Kunstgewerbemuseum, das bereits in den 60er Jahren dort eingerichtet wurde.
den Lastkraftwagen, der mit Lautsprechern bestückt war, in Anspruch genommen. Ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass von der Polizei auch nach dem Versammlungsrecht und sonstigen Bestimmungen entsprechende Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet wurden. Ich bin aber außerstande, Ihnen jetzt hier zu sagen, ob es drei oder fünf oder zehn waren und wie der Stand des Verfahrens ist.
Wie gedenkt der Senat bei Veranstaltungen zum 1. Mai im nächsten Jahr Gewaltaufrufe in der genannten Art schon im Vorfeld zu verhindern oder zügiger als in diesem Jahr bei Auftreten solcher Aufforderungen einzuschreiten?
Herr Kollege Henkel! Ich beanstande das Wort „zügiger“, weil unmittelbar nachdem es diesen Aufruf gegeben hat – ich war eine halbe Stunde später da und habe mich mit den Mitarbeitern vor Ort unterhalten – die Polizei eingeschritten ist und den Lautsprecherwagen beschlagnahmt hat, um etwas Ähnliches zu unterbinden. Ich gehe davon aus, dass die Polizei auch im nächsten Jahr, wenn es zu ähnlichen Veranstaltungen oder Aufrufen kommen sollte, wieder, wie bisher, unverzüglich einschreitet.
Danke schön, Herr Senator! – Für die Fraktion der PDS hat nunmehr der Kollege Pewestorff das Wort. – Bitte schön, Herr Pewestorff!
Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an den für die Kultur zuständigen Senator: 12 Jahre, nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus noch in Schöneberg hitzig über die Zukunft des Kunstgewerbemuseums und die Festlegung auf zwei Standorte oder einen Standort diskutiert hat und 10 Jahre, nachdem es im Rahmen von Sanierungsarbeiten geschlossen werden musste, ist in der vergangenen Woche das Schloss Köpenick als Kunstgewerbemuseum als ein Standort wieder eröffnet worden. Welche Bedeutung misst die Berliner Landesregierung diesem Museumsstandort im Rahmen der gesamten Berliner Museumslandschaft zu?
Das mache ich doch regelmäßig. Das wissen Sie doch! – Herr Senator! Die Schlossinsel besteht nicht nur aus dem Schloss, sondern auch aus weiteren Kulturgütern, beispielsweise der Schlosskapelle und der angrenzenden Altstadt. Was wird unternommen werden, um diesen Museums- und Kulturstandort zu erweitern und zu stärken, beispielsweise durch Nutzung des Schlosshofes, wo es auch darauf ankommt, die Zusammenarbeit mit dem Bezirk zu suchen?
Frau Ströver hat völlig Recht: Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist unmittelbar zuständig. Als einer der Vizestiftungsratsvorsitzenden will ich diese Frage gern beantworten. Es ist gelungen, mit dem Bezirk – das war durchaus nicht ohne Kontroverse, hier eine Übereinstimmung zu finden – den Schlosshof so herzurichten, dass dort bezirkliche Veranstaltungen stattfinden können, als auch eine solche Gestaltung zu finden, die den Denkmalpflegern entsprach. Es ist ein einzigartiges Areal. Es war auch gut mit der Eröffnung der Fußgängerpassage in der Altstadt von Köpenick getimt. Hier ist ein Zusammenhang geschaffen worden, den anzusehen jedem empfohlen wird. Hier kann Kultur für Tourismus und wirtschaftliche bezirkliche Leistungskraft einen Beitrag leisten. Sie müssen einfach inmal hinfahren. e
Eine Anregung will ich gern wiederholen, die ich bereits anlässlich der Eröffnung gegeben habe. Bekanntlich liegt das Kunstgewerbemuseum an der Dahme. Man kommt dort auch über die Spree hin. Es wird davon gesprochen, ob man nicht so etwas wie ein Museumsschiff entwickeln sollte, mit dem man von der Spandauer Zita
Wie konnte das passieren, vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie durchaus vorgewarnt waren? – Es gab nämlich eine entsprechende Stellungnahme des Wissenschaftsausschusses dieses Hauses.
delle an den wichtigen Standorten der Museen in Berlin vorbei bis nach Köpenick fahren könnte. Das wäre eine touristische und museale Attraktion nicht nur für Auswärtige, sondern auch für uns Berliner.
Das Wort zu einer weiteren spontanen Frage hat der Kollege Hahn von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Hahn!
Dank schön! – Ich frage die Senatorin Frau Dr. Knake-Werner: Frau Senatorin! Wie stehen Sie zu dem kürzlich von der Bundesbeauftragten für die StasiUnterlagen bekannt gemachten Vorgang, dass in der DKP, Ihrer früheren Partei, geheime Kampfgruppen aus Parteimitgliedern existierten, die in der DDR unter anderem für das Verüben von Bombenanschlägen in der Bundesrepublik und für die Ermordung von der DDR missliebigen Westpolitikern ausgebildet wurden?
Herr Abgeordneter! Wie viele andere Dinge habe ich auch von diesem Umstand erst nach meinem Austritt aus der DKP und nach deren Veränderungen 1989 erfahren. Ich lehne das wie viele andere Dinge ab.
Frau Senatorin! Können Sie verstehen, dass Opfer der SED-Diktatur, die bei den Ihnen unterstehenden Versorgungsämtern um die Anerkennung gesundheitlicher Schäden aus erlittener DDR-Haft ringen und deren Anträge oft genug abgelehnt werden, eine klare Aussage dazu von Ihnen unmittelbar nach Bekanntwerden dieses ungeheuerlichen Vorgangs erwartet hätten, zumal Sie nicht nur der DKP angehört haben, sondern jetzt auch noch der umbenannten SED angehören?
Herr Abgeordneter! Ich kann verstehen, dass diejenigen, die unter SED-Bedingungen solche Ungerechtigkeiten erlitten haben, dafür einen Ausgleich verlangen. Wo dies gerechtfertigt ist, wird es auch immer genehmigt und unterstützt. Ich unterstütze dies ausdrücklich.
Ich denke, dass diese Kollegen andere Sorgen haben als Sie. Ich glaube nicht, dass sie zu Dingen, die inzwischen 15 Jahre zurückliegen und die ich im Übrigen inhaltlich überhaupt nicht akzeptiere, eine Stellungnahme erwartet haben.
Jetzt kommt Frau Paus von den Grünen mit einer spontanen Frage an die Reihe. – Bitte schön, Frau Paus!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister als Mitglied der Föderalismuskommission und als Regierenden Bürgermeister eines armen Landes, dessen einziger Reichtum in seiner noch reichhaltigen Wissenschafts- und Kulturlandschaft besteht: Wenn Sie, Herr Regierender Bürgermeister mit mir die Auffassung teilen, dass Berlin eine Wissenschaftsmetropole ist und auch bleiben sollte, wie konnte es dann zu dem 16:0-Beschluss der Ministerpräsidenten kommen, der die Zukunft der Berliner Wissenschaftslandschaft grundsätzlich in Frage stellt und der den Vorsitzenden des Wissenschaftsrates, Professor Einhäupl, inzwischen auch zu der Befürchtung verleitet, dass damit der GAU für die Berliner Universitäten erreicht ist?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In der Sondersitzung der Ministerpräsidenten gab es eine Beschlussfassung zu Grundsätzen, zu der Position der Länder bezüglich der Neuordnung der Verfassung. Dabei ist in der Tat der Grundgedanke vorhanden, Verantwortlichkeiten in die Länder und damit auch in die Länderparlamente zu geben.
Bei der Hochschulrahmengesetzgebung und Hochschulbauförderung stellt sich die Grundsatzfrage, ob es sich dabei um Dinge handelt, die vom Bund in Form einer Mischfinanzierung beispielsweise bei der Hochschulbauförderung zu tragen sind oder ob der Bund nur noch einen engen Rahmen der Gesetzgebungskompetenz hat, beispielsweise bezüglich Abschlüssen oder Zugangsvoraussetzungen zu Universitäten. Die Länder sind der Auffassung, dass dies in die Kompetenz der Länder fallen soll – bis auf wenige Ausnahmen –, und so haben sich die Länder positioniert.
Durch diese Position wird die Wissenschaftslandschaft nicht gefährdet, weil ich mir nicht vorstellen kann, dass bei einer Zuständigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses eine Gefahr entstehen wird. Dies kann ich nicht glauben, es sei denn, Sie erklärten mir, wodurch diese Gefahr entstehen sollte.
Selbstverständlich ist mit jeder Abschichtung von Kompetenzen die Auffassung der Länder – das haben Sie offensichtlich nicht richtig gelesen – verbunden, dass die Gelder, die zurzeit beispielsweise bei der Mischfinanzierung vom Bund geleistet werden, an die Länder gehen,
Sie haben vieles gefragt, dass ich Ihnen noch nicht beantworten kann, da die Entscheidungen noch nicht getroffen worden sind. Da Sie aber so viel gefragt haben, Frau Paus, werden Sie bitte nicht ungeduldig, wenn auch die Antwort etwas länger ausfällt. Das müssen Sie dann in Kauf nehmen.
Es geht also erst einmal um das Prinzip, ob man den Mut haben sollte, abzuschichten, Kompetenzen zu verlagern. Die Länder haben sich dafür entschieden, weitestgehend Kompetenzen in die Länder hinein abzuschichten, damit auch in vielen Fällen die Zustimmungspflicht im Bundesrat entfällt und damit eine klarere Verantwortlichkeit gegeben ist.