Folgendes feststellen: Grundsätzlich begrüße ich die erfolgreichen Anstrengungen des Sozialamts Reinickendorf, durch strenge Kontrollen eine Kostenexplosion bei den Sozialkosten zu verhindern. Da wird mir der Finanzsenator Thilo Sarrazin sicherlich Recht geben, denn gerade in anderen Bezirken erleben wir andere Tendenzen. Aus meiner Sicht sind dann persönliche Gespräche sehr wertvoll, um sich ein objektives Bild zu machen. Ich kann Ihnen versprechen, das hier ist nur die Ouvertüre; der Hauptakt steht Frau Wanjura noch bevor, denn sie wird Gelegenheit haben, ihr Verhalten vor unserem Ausschuss zu rechtfertigen.
Gestatten Sie, neben der Vielzahl der dargestellten Petitionen noch einen dritten Fall etwas hervorzuheben, um Ihnen einen Einblick in die Arbeit unseres Ausschusses zu geben. Ein Petent, der auf allen Berliner Flughäfen im Bereich der Personalbeförderung eingesetzt war, hatte eine Vielzahl von privaten Problemen, in denen er rechtskräftig verurteilt wurde. Daraus ergaben sich zudem finanzielle Belastungen, so dass sein Auftraggeber gezwungen war, ihm zu kündigen. Denn Flughafen ist ein Sicherheitsbereich, und gerade nach den Ereignissen des 11. September, glaube ich, kann jeder verstehen, dass diese Person ein Sicherheitsrisiko dargestellt hat.
Allerdings gab es beim Studium der Akten da auch Unterlagen von seiner ehemaligen Betriebsleitung, die ihm stets Lob ausgesprochen haben. Er hat inzwischen in der freien Wirtschaft einen neuen Job gefunden, ebenfalls als Kraftfahrer, auch sein Arbeitgeber ist zufrieden. Wie wir uns die Unterlagen angeguckt haben, war er auch in der Lage, trotz des geringeren Gehalts seine finanziellen Dinge in den Griff zu bekommen und die Schulden langsam abzubauen. Genau aus diesem Grund haben wir den Fall nicht auf sich beruhen lassen, wir haben uns noch einmal an den damals zuständigen Senator Strieder gewandt, der dafür verantwortlich war. Ich habe gemeinsam mit Herrn Prof. Stölzl dieses Gespräch gesucht und dem Senator erläutert, dass man diesen Petenten trotz der Probleme auf Grund der Unterlagen eine Chance geben sollte. Letztendlich ist das auch gelungen, nach dem Motto, das wir in der DDR hatten: „Der soll sich erst mal 18 Monate in der Produktion bewähren.“ – So hieß es bei uns früher. Das sahen wir aber auch so. Wenn man nach mehreren Monaten erkennen kann, dass der Weg für ihn weiter positiv ist, dann sollte er eine Chance haben, sich erneut zu bewerben. So wurde es festgehalten.
Unser Ausschuss tagt bekanntlich einmal in der Woche, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Daher zähle ich es als Vorsitzender zu meinen Aufgaben, unseren Ausschuss und seine Arbeit der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass die Anzahl der Petitionen gestiegen ist. Und wie in jedem Jahr haben wir auch in diesem in vielen Bezirken Veranstaltungen in Einkaufscentern durchgeführt. Wir waren in Reinickendorf, in Spandau, in Hohenschönhausen, in Wedding, in den Schönhauser Arkaden in Prenzlauer Berg. Wenn Sie Ideen haben, in welches Einkaufscenter
wir noch gehen können – ich bin für jede Anregung dankbar, auch wenn es Ihr Wahlkreis ist. Sie können gern an der Veranstaltung teilnehmen und sich davon überzeugen, was dort passiert. – Ganz nebenbei führe ich mit meiner Stellvertreterin, Frau Herrmann, noch regelmäßig Pressegespräche, in denen wir über unsere Arbeit berichten.
Erinnern möchten wir an den Fall des Mitarbeiters der Berliner Feuerwehr – in diesem Zusammenhang haben wir auch Herrn Broemme persönlich vorgeladen – oder auch – ich verzichte, jetzt darauf einzugehen; Sie finden ihn auf Seite 17 – an den Fall eines 38-jährigen Polizisten.
Mein Dank gilt auch unserem Ausschussbüro, Frau Stange an der Spitze, die sich sicherlich an mein aus der Privatwirtschaft kommendes Arrangement erst gewöhnen musste. Viele Dinge dauern mir viel zu lange. Diese Kritik bezieht sich nicht auf die Arbeit unseres Büros, sondern auf die Bürokratie in der Verwaltung allgemein.
Eine Kollegin aus meinem Bezirk sagte einmal zu mir: „Wenn es diesen Petitionsausschuss nicht gäbe, müsste man ihn für mich erfinden.“
Ich garantiere Ihnen, dass ich das Engagement, dass ich bisher an den Tag gelegt habe, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner auch weiterhin an den Tag legen werde. – Schönen Dank!
rungen in dieser Stadt ganz selbstverständlich auch die barrierefreie Mobilität gehört, das heißt, dass es für jede und jeden möglich sein muss, nach Notwendigkeit und vor allem den individuellen Bedürfnissen entsprechend in Berlin unterwegs zu sein.
zuletzt im Hinblick auf die Effektivität des Einsatzes öffentlicher Mittel und die Notwendigkeit, diese zu begrenzen, ohne dass es auf Kosten der Nutzerinnen und Nutzer geht.
Gesamtkonzeption zur verkehrlichen Mobilität im Zusammenhang mit der barrierefreien Weiterentwicklung des ÖPNV in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Der Sonderfahrdienst Telebus ist dabei nur ein, wenn auch wesentlicher Teil.
bin, habe ich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Senatsverwaltung an einer solchen Konzeption arbeitet und der Diskussionsprozess in den Ausschüssen in vollem Gange ist. Sie kennen alle die dem Hauptausschuss vorgelegten Zwischenberichte – die roten Nummern 2424 und 2451 – und – wenn ich richtig informiert bin – so wird die Senatsverwaltung noch im Juni eine neue, im Hinblick auf die notwendige Ausschreibung modifizierte Vorlage einbringen, die genau das Ziel hat, die Mobilitätsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung stetig zu verbessern.
Ich spreche sicherlich im Namen des ganzen Hauses, wenn ich Ihnen, allen Ausschussmitgliedern und auch den Mitarbeitern des Ausschussbüros für diese wirklich wichtige Arbeit danke. – Herzlichen Dank!
Vor dem Hintergrund des dringlichen Antrags der CDU, der Grünen und der FDP erklärt die Fraktion der CDU ihren Antrag Drucksache 15/1239 für erledigt. Damit entfällt auch die Abstimmung gemäß Beschlussempfehlung Drucksache 15/2783. – Die Wortmeldungen werden zu Protokoll gegeben.
schuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz ausführlich behandelten Anträge, sondern auch die Diskussionen der letzten Jahre haben zwei Dinge deutlich gemacht:
sind offensichtlich der Meinung, dass Sie noch Klärungsbedarf haben – denn Sie waren es ja, die eine erneute Anhörung zum Telebus für die nächste Sitzung des Sozialausschusses beantragt haben. Daher macht es mich schon sehr nachdenklich, warum Sie bereits heute darüber reden wollen und Anträge vertreten, deren Inhalt für mich ernsthaft die Frage aufwirft, worum es Ihnen geht: um die Sicherstellung und Verbesserung der Mobilität der Betroffenen oder um eine Möglichkeit, öffentlich so zu tun, als läge allein Ihnen dieses Problem am Herzen.
trag der FDP, Drucksache 15/2111, fordert den Senat auf, den Telebus nicht in den ÖPNV zu integrieren, sondern alles beim Alten zu belassen: Die Gesunden fahren ÖPNV, die Menschen mit Handikap Telebus. Und dass Sie das vermutlich wirklich so meinen, zeigen Ihre heute eingebrachten Anträge zur Optimierung von Busverkehr und Straßenbahnen. Nicht ein Wort ist darin enthalten, dass dazu auch die Weiterentwicklung der barrierefreien Nutzungsmöglichkeiten gehört.
gegen die geplante Integration in den ÖPNV sind? – Haben Sie beispielsweise den Brief des behindertenpolitischen Ausschusses der Internationalen Liga für Men
Dringlichkeitsantrag zur Vertragsverlängerung mit dem jetzigen Telebus-Betrieb gefordert – Drucksache
15/2849 –, dem neuen Betreiber für die Umsetzung der hochgesteckten Ziele nur ein halbes Jahr Zeit zu lassen. Wie sie wissen, werden die Ausschreibungsmodalitäten zur Zeit geprüft, und auch die SPD-Fraktion sieht Probleme, was die zeitlichen Abläufe für einen nahtlosen Übergang an einen leistungsfähigen neuen Betreiber betrifft. Doch Entscheidungen können erst nach Kenntnis der Fakten getroffen werden. Erst wenn die Ergebnisse der Ausschreibungsmodalitäten vorliegen, können wir beurteilen, ob eine Vertragsverlängerung nötig ist und wenn ja, für welchen Zeitraum. Wir können daher Ihrer Forderung, unbesehen den Vertrag mit dem BZA bis zum 30. Juni 2005 zu verlängern, nicht zustimmen und lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab.