Zielen, die die Berliner Koalition definiert hat, immerhin noch einige Ergebnisse erzielen können. Das heißt, wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern für eine Qualitätsoptimierung im Bestand der Wohnungen für leistungsfähige Wohnungsbaugesellschaften. Wir wollen – auch das ist schon gesagt worden – mindestens 300 000 Wohnungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften erhalten, und wir wollen das genossenschaftliche Engagement massiv fördern. Dazu ist auch ein entsprechender Antrag im zuständigen Ausschuss für Bauund Wohnungswesen vor kurzem mit den Stimmen der Koalition verabschiedet worden.
Aus diesem Grunde geht die Zielrichtung der Großen Anfrage in eine völlig falsche Richtung. Die Begründung, verehrte Kollegin Michels, in der Sie ausgeführt haben, der Senat müsse sich nun das erste Mal mit einer Gesamtschau der Wohnungs- und Mietensituation in der Stadt beschäftigen, war richtig voll daneben.
Wir haben uns hier im Hause wiederholt – seit den Zeiten des Senators Nagel – mit diesen Themen sehr dezidiert auseinandergesetzt. Auch Ihre Debattenbeiträge dazu sind, Gott sei Dank, protokolliert. Die Beratungen des dafür vorgesehenen Ausschusses für Bauen und Wohnen sind umfänglich in den Protokollen nachzulesen.
Sie haben sich auch immer daran beteiligt, aber natürlich in widersprüchlicher Art und Weise. Insofern ist es schön, dass wir heute eine Klärung Ihrer Position hier zur Kenntnis nehmen konnten. Widersprüchlich war Ihre Position in der Weise, dass die In-sich-geschäfte, die der Kollege Wolf gerade so vehement kritisiert hat,
immer wieder – und auch das ist dokumentiert – von Ihrer Fraktion und von Bündnis 90/Grüne gefordert wurden,
und zwar nicht nur bei den Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch bei vielen anderen anstehenden Geschäften. Die erste Forderung, die immer von Ihnen kommt, ist die nach Queroder In-sich-Geschäften.
Das ist der Grundvorschlag, weil man sich überhaupt nicht vorstellen kann, dass es noch andere Erwerberformen gibt und dass man das, was das Land Berlin und die Koalitionsfraktionen an sachlichen Inhalten haben wollen, auch in den Kaufverträgen definieren kann.
Nehmen Sie doch das Beispiel der Sicherung des Verkaufs der GEHAG. Sie konnten das ja nachlesen, es ist auch im Hauptausschuss und im Unterausschuss Vermögen besprochen worden. Zum Thema Mieterinteressen wurde dort festgelegt
es ist schon bundesrechtlich geregelt, wurde aber noch einmal klargestellt –, dass die bestehenden Mietverträge unverändert bleiben, dass der Käufer für die in der Satzung festgeschriebene Gemeinwohlorientierung des Unternehmens einsteht und dass die Holding entsprechend den bisherigen Zielen des Senats mindestens ein Achtel der Wohnungen Mietern oder Mietergenossenschaften zum Kauf anbieten wird. Es sind vier Punkte zur Unternehmenspolitik und weitere vier Punkte zur Wahrung der Mitarbeiterinteressen festgelegt worden. Das war eine runde Sache. Wir werden das natürlich bei weiteren Verkäufen ebenfalls so machen und damit die berechtigten Interessen der einzelnen wahren, die sich dort als Akteure auf uns verlassen.
Die Große Anfrage zielte nach der Begründung und den Redebeiträgen auf die anstehenden Erlöse ab. Ich denke, dass das viel zu kurz gesprungen ist. Wir haben uns hier – das hat die Antwort des Senators deutlich gemacht – ausführlich auseinander gesetzt mit einer Gesamtschau der Berliner Wohnungspolitik zur Sicherung von Mieterinteressen, zur Sicherung des Einflusses des Landes Berlin auf Marktsegmente, auf Miethöhen und dergleichen mehr. Wir werden uns in der Folge auch darum bemühen, das Instrument der Mietenpolitik dazu einzusetzen, die städtebaulichen Ziele, die wir haben, weiter voranzutreiben.
Ein Beispiel dafür mag aus unserer Sicht die Änderung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung sein. Beim Thema Quartiersmanagement müssen wir darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, Wohnungen, die sich dauerhaft als unvermietbar erwiesen haben und deren Vermietung durch die Zweckentfremdungsverbotsverordnung weiterhin unmöglich ist, nun doch an Existenzgründer oder kleine Gewerbetreibende zu vergeben, sei es auch auf begrenzte Zeit,
um in den Quartieren, wo Wohnungen leer stehen und nicht vermietbar erscheinen, zu einer sozialen Stabilisierung beizutragen. Warum kann in die Erdgeschosswohnung in Kreuzberg nicht auch ein Existenzgründer einziehen, wenn sie dauerhaft nicht vermietbar ist?
Wir müssen uns natürlich auch damit beschäftigen und auseinander setzen – das wäre ein interessanter Aspekt gewesen für eine Durchsicht der Mietenproblematik in Berlin –, dass in den nächsten Jahren Sozialbauwohnungen aus der Sozialbindung entlassen werden. Dort werden, wenn die Fehlbelegungsabgabe angewandt wird, Mieten von 13 bis 14 DM pro m2 herauskommen. Dass die Fehlbelegungsabgabe als staatliches Regulierungsinstrument unter Anwendung der öffentlichen Hand etwas problematisch ist, habe ich am Anfang schon dargestellt. Hier kann es nicht dabei bleiben, dass der Höchstsatz der Fehlbelegungsabgabe bei 5 DM liegt. Wir müssen sehen, dass diese Wohnungen, die dann schon ein relativ hohes Mietniveau haben, nicht noch durch dieses staatliche Korrektiv, das wie ein Rasenmäher wirkt, zu exorbitanten Mietsteigerungen führt. Auch da müssen wir ran und die gemeinsam definierten Ziele umsetzen.
Sie sehen, es geht eher um Kärrnerarbeit im Detail, damit wir die Ziele erreichen, aber nicht darum, hier eine wirtschaftspolitische Vorlesung zu halten über die Ertragssituation von Wohnungsbaugesellschaften. Wir müssen in einer Situation, in der das Land Berlin weniger als die Hälfte seiner Einnahmen aus Steuern erzielt, dazu kommen, dass anspruchsvolle und leistungsfähige Bevölkerungskreise in der Stadt bleiben, dass sich unsere Steuereinnahmen erhöhen. In der Übergangszeit müssen wir auch Reserven hier einsetzen. Dazu gehört das, was wir hier in der Beantwortung der Großen Anfrage vorgetragen haben. Unsere Politik allerdings – die der CDU – wird sich an den Interessen der Mieterinnen und Mieter orientieren.
Die Fehlbelegungsabgabe, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung habe ich angesprochen. Ich hoffe, dass Sie mit dabei sind, wenn wir die Anträge einbringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ganz begeistert, dass die PDS diese Große Anfrage gemacht hat. Worüber ich nicht begeistert bin, ist, dass sie so ausschweifend und groß angelegt ist, dass man – wie bei Herrn Strieder und Herrn Goetze zu merken – über alles reden und alles sagen kann, was man schon immer einmal sagen wollte, ohne Hand und Fuß. Das finde ich bedauerlich. Man hätte vier Große Anfragen daraus machen können, vielleicht hätten wir dann irgendjemand an die Wand nageln können, weil man Politiker so schwer an die Wand nageln kann.
Sie haben alle Gebiete angesprochen, es fing an mit der Wohnungsbauförderung. Für die Grünen ist nach wie vor städtische und kommunale Wohnungspolitik Daseinsvorsorge.
Und solange wir nicht mehr Geld haben, besteht unsere Aufgabe darin, den Menschen Wohnungen zu verschaffen, die arm sind, ihnen auch angemessene Wohnungen zu verschaffen. Und wir haben davon in Berlin nicht wenige arme Menschen. 40 Prozent aller Berliner Haushalte haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Das wäre schon fast die breite Schicht der Bevölkerung, die wir schließlich immer erreichen wollen.
Was Sie machen wollten in den letzten Jahren, das habe ich in der Koalitionsvereinbarung gelesen und in der Antwort auf die Große Anfrage: Auch wir wollen doch für jeden bezahlbaren Wohnraum machen.
Da stellt sich natürlich ganz schnell die Frage: Und, was haben Sie denn getan? Was habe ich die letzte Legislaturperiode vier Jahre lang gehört? – Eigenheimförderung, Eigenheimförderung, Eigenheimförderung.
Eigenheimförderung kann man machen, wenn man das Geld hat. Wenn man aber nicht in der Lage ist, die anderen zusätzlich zu versorgen, die es nötig haben, dann sollte man sich diesen Luxus für später aufheben, wenn man einmal dafür Geld hat.
[Beifall bei den Grünen und der PDS – Niedergesäß (CDU): Immer noch besser als Sozialpaläste bauen!]
Herr Strieder hat gesagt, die Zahl der WBS-Berechtigten sei rückläufig. Sie liegt aber bei 56 000 Haushalten, und es sind immer noch 10 000 Haushalte mit Anspruch auf WBS mit Dringlichkeit. Das finde ich nicht wenig, es sind sehr viele, dafür, dass Sie uns erzählen, hier könnte doch jeder jederzeit eine Wohnung finden. So ist es nämlich nicht, leider ist es noch lange nicht so.
Die städtische Wohnungspolitik – und darunter ist alles zusammengefasst – gründet für uns auf drei Säulen: Die erste ist die soziale Wohnungsneubauförderung, die zweite ist die Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten, und das Dritte sind die landeseigenen oder auch städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Alle drei Punkte sind mehr oder weniger auch hier abgefragt worden. Fragen wir uns doch einmal, was der Senat in diesen drei Punkten gemacht hat.
1. Sozialer Wohnungsbau ist ganz abgeschafft. Sie wollen jetzt in den nächsten Jahren ganze 100 Wohnungen fördern, und zwar einkommensorientiert. Jetzt schaue ich, wo Sie diese 100 Wohnungen gefördert haben, die nicht einmal ausreichen, um Ersatz in Sanierungsgebieten zu schaffen. Dann schaue ich nach Friedrichshain, und was sehe ich? –
In Friedrichshain werden altersgerechte Wohnungen mitten auf einem Spielplatz neben zwei Kitas gebaut, und das Beste ist: Ein paar Meter weiter steht ein Hochhaus altersgerechtes Wohnen,
und dieses Hochhaus ist leer. Wenn Sie diese 100 Wohnungen, die Sie im Laufe des Jahres fördern, so unsinnig fördern, dann können Sie ganz einpacken.