38. Fortgesetzt unwirtschaftliches Verhalten der Senatsverwaltung bei Fortführung und Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung
Das Abgeordnetenhaus missbilligt ausdrücklich die unzureichende Berichterstattung über das bisherige Vorgehen der zuständigen Senatsverwaltung. Es erwartet, dass der Senat mit Nachdruck Maßnahmen einleitet, um insbesondere den bei den Bewirtschaftungsabrechnungen, der Buchwerterstattung und der Verrechnung von Öffentlichkeitsaufwendungen entstandenen Schaden auszugleichen, und dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2001 berichtet.
39. Unwirtschaftliches Vorgehen beim Einsatz von IT-Verfahren im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens bei staatlichen Hochschulen des Landes Berlin
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur darüber berichtet, ob
−der gesetzlich vorgeschriebene einheitliche überregionale Kennzahlenvergleich dann noch gewährleistet ist,
−das neue Verfahren unter Einschluss aller Nebenkosten wirtschaftlich ist, und seine abweichende Rechtsauffassung näher begründet.
40. Zahlreiche Mängel bei der Anwendung tariflicher Vorschriften und fragwürdige Sondervereinbarungen zugunsten einzelner Mitarbeiter der Berliner Bäder-Betriebe
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat dem Hauptausschuss bis zum 31. Oktober 2001 über den Ausgang der noch strittigen Fälle berichtet.
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat keine aussagefähigen Zahlen über die Wirtschaftlichkeit der Sammlung und Verwertung von Bioabfällen vorgelegt hat und weder auf die Auswirkungen im Zusammenhang mit den Auflagen der Bioabfallverordnung noch auf die gesundheitlichen Gefahren der Getrenntsammlung eingegangen ist. Es erwartet, dass BSR und Senat die bisherige Form der Sammlung und Verwertung von Bioabfällen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet der energetischen Verwertung von Hausabfällen (Trockenstabilat) nochmals überprüfen. Der Hauptausschuss ist vom Senat erneut zum 31. Oktober 2001 zu unterrichten.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.
Der Senat wird aufgefordert, im und über das Internationale Jahr der Freiwilligen 2001 hinaus das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Berliner Bürgerinnen und Bürger verstärkt zu unterstützen und zukunftsfest weiter zu entwickeln.
In enger Kooperation mit den Bezirken soll die bestehende Infrastruktur für freiwilliges Engagement in Berlin erhalten und weiter entwickelt werden. Dazu gehört auch die Prüfung einer kostenlosen Nutzung von Raum- und Infrastruktureinrichtungen des Landes und der Bezirke für Freiwilligeninitiativen und ehrenamtlich Aktive.
Sobald die Ergebnisse der Enquetekommission des Bundestags vorliegen, sind diese hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Berücksichtigung ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Sozialversicherung, der steuerbegünstigten Behandlung ehrenamtlicher Tätigkeiten, der Schaffung eines umfassenden Versicherungsschutzes vor allem in der Unfall- und Haftpflichtversicherung und hinsichtlich der verbesserten Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements von Arbeitslosen auszuwerten.
Es soll geprüft werden, wie durch eine Aufwandsentschädigung (insbesondere Fahrgelderstattung) die Möglichkeit zu
freiwilliger ehrenamtlicher Arbeit für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen verbessert werden kann.
Es ist zu prüfen, wie die Qualifizierung von Freiwilligen durch Fortbildungsangebote für Haupt- und Ehrenamtliche gefördert und durch Leistungsnachweise über ihr freiwilliges Engagement auch für den beruflichen Bereich nutzbar gemacht werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, wie diese Bemühungen durch die Wirtschaft unterstützt und befördert werden können.
In Kooperation mit dem in der Stadt langjährig bewährten Treffpunkt Hilfsbereitschaft und anderen Freiwilligenagenturen soll ein Konzept für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Freiwilligen und ihrer Organisation und der Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet und umgesetzt werden. Dazu gehört z. B. die Einrichtung eines Internetportals, das die verschiedenen Informations-, Fort- und Weiterbildungsangebote für Ehrenamtliche bündelt und vernetzt, aber auch die Herausgabe von Informationsmaterial als ein Forum für die Helferinnen und Helfer und ihre Institutionen.
jährlich einen Berliner Freiwilligen-Tag durchzuführen, an dem Berlinerinnen und Berlinern die Möglichkeit gegeben Wird, Einsatzfelder ehrenamtlicher Arbeit kennen zu lernen. Für die Teilnahme am Freiwilligen-Tag soll insbesondere auch bei den Berliner Schülerinnen und Schülern geworben werden; den Schulen ist zu erlauben, den Freiwilligen-Tag als Schulveranstaltung durchzuführen, zu untersuchen, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen das Engagement von Unternehmen zur Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes in der Stadt verbessert werden kann.
Über die eingeleiteten Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2001 zu berichten. Ab 2002 ist ein periodisch spätestens zur Mitte der Legislaturperiode erscheinender Ehrenamtsbericht zu erstellen.