II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Gesetz zur Anpassung landeseigener Gesetze an den Euro (Berliner Euro-Anpassungsgesetz), Drucksache 14/1102, gemäß Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten und Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2001 und des Hauptausschusses vom 27. Juni 2001
Dann eröffne ich die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung dieser 67 Artikel ebenfalls miteinander zu verbinden. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Damit rufe ich auf die 67 Artikel, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/1102 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1368. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig die Annahme mit einigen Änderungen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Ich schließe daher die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Berliner Euro-Anpassungsgesetz auf der Basis der Drucksachen 14/1102 und 14/1368 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen.
Ich eröffne die I. Lesung. Wir beginnen die Wortmeldungen mit dem Abgeordneten Michael Braun von der Fraktion der CDU. – Bitte, Herr Abgeordneter Braun!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion will das Berliner Pressegesetz ändern. Wir wollen, dass künftig in allen Zeitungen und Zeitschriften deutlich im Impressum steht, wer Inhaber der Zeitung ist. Eine solche Transparenz ist unbedingt erforderlich, da der Leser und Bürger nicht darüber getäuscht werden sollte, wer hinter so manchen angeblich unabhängigen Zeitungen steht.
Wir haben uns schon alle über so manche politische Berichterstattung oder Zeitungsartikel geärgert. Nicht etwa deshalb, weil uns der Inhalt nicht gefiel, sondern weil wir den Eindruck hatten, der Journalist, der gerade den Artikel geschrieben hat, war auf einer anderen Veranstaltung.
Hier geht es nicht um Schelte, der CDU-Fraktion geht es um Aufklärung und Klarheit. Die Änderung des Pressegesetzes wird dazu führen, dass insbesondere auch die Parteien deutlich machen müssen, ob und gegebenenfalls welche Beteiligungsverhältnisse sie an Zeitungen und Zeitschriften haben.
Für die CDU kann ich feststellen, dass wir lediglich deutlich gekennzeichnete Parteizeitschriften haben. Wir wissen nicht, ob die FDP, die Grünen und die PDS und gegebenenfalls in welchem Umfange Beteiligungen an Presseorganen haben.
Wir wissen aber, dass die SPD über ein durch Treuhandverträge abgeschottetes und verschleiertes Finanz- und Beteiligungsimperium in den Medien verfügt. Die SPD verfügt über 22 Zeitungen mit einer Auflage von ca. 2 Millionen und ist an 16 Hörfunkstationen beteiligt. Bis einschließlich 1998 hat die SPD entgegen dem Transparenzgebot des Grundgesetzes ihre einzelnen Firmenbeteiligungen in ihren Rechenschaftsberichten verschwiegen. Erst durch Druck der öffentlichen Diskussion sind die sozialdemokratischen Beteiligungen erstmalig im Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 aufgeführt. Den Wert dieser Beteiligungen beziffert die Schatzmeisterin der SPD auf mindestens 750 Millionen DM ohne Grundbesitz.
Es ist jedoch unerträglich, wenn Zeitungen wie zum Beispiel die „Leiziger Volkszeitung“ mit einer Auflage von 306 000 Exemplaren, die „Westfälische Rundschau“ mit einer Auflage von 194 000 oder die „Neue Westfälische Zeitung“ mit einer Auflage von ca. 170 000 suggerieren, sie seien unabhängig, neutral und objektiv.
Bei all diesen Zeitungen – Herr Gaebler, weil Sie gerade einen Zwischenruf machten – handelt es sich um Publikationen, die eine größere Auflage haben als die führenden Berliner Zeitungen. Wir hoffen nicht, dass die SPD ihr Medienimperium auch auf den Berliner Zeitungsmarkt erstreckt, wir wollen jedoch Sicherungen einbauen. Konkret heißt das: Jede Zeitung muss ihre Beteiligungsverhältnisse offenlegen.
Schon jetzt kann ich für meine Fraktion ankündigen, dass wir auch in Kürze ein Mediengesetz vorlegen werden. Wir halten es für notwendig, dass im Hörfunk und Fernsehen deutlich wird, wer hinter welchen Medienprodukten steht.
Wir haben gerade über die Inkompatibilität nach dem Landeswahlgesetz geredet. Unsere Linie ist klar: Wir fordern Transparenz, Entflechtung in Politik und Wirtschaft, und zur Wirtschaft gehören auch die Medien.
Von der SPD erwarten wir nicht, dass sie ihren eigenen Sumpf trockenlegt. Die anderen Fraktionen bitte ich um Unterstützung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun! – Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Benneter das Wort! – Bitte schön, Herr Benneter!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche auch nicht so lange. Die CDU hat hier eigentlich einen ganz guten Vorschlag gemacht. Ich denke, dem könnte man auch folgen, es müsste nur darauf hingewiesen werden, dass es sich um den § 7 und nicht um den § 8 unseres Pressegesetzes handelt, der hier ergänzt werden soll. Aber die Begründung, die Sie dazu gebracht haben, Herr Braun, ist doch schon ein bisschen merkwürdig. Wir wollen auch mehr Transparenz, und das ist ja nichts Außergewöhnliches. Andere Länder haben dies ja.
Brandenburg hat da eine sehr ausführliche Regelung, die geht weit über Ihren Vorschlag hinaus. Ich denke, dass man der vielleicht auch noch einmal nähertreten und sie sich noch einmal ansehen sollte. Aber Ihre Begründung, dass es eigentlich darum ginge, die SPD-Beteiligung transparenter zu machen, die geht nun wirklich ins Leere.
Sie gönnen uns zwar das Vermögen. Sonst haben Sie ja immer behauptet, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen könnten.
Und dort, wo wir jetzt endlich einmal gutes Geld machen, auch gute Erträge haben, ohne dass wir inhaltlich auf die Presseerzeugnisse Einfluss nehmen,
da kommen Sie an und wollen uns das nicht gönnen. Herr Braun, da haben Sie wahrscheinlich nicht genügend nachgelesen. Sie haben die „Sächsische Zeitung“ hier angesprochen. Dann hätten Sie einmal in die Gesetze gucken müssen. Im Landespressegesetz Sachsens gibt es diese Offenlegungspflicht schon lange, die Sie für Berlin fordern und meinen, mit dieser Forderung nun hier die SPD treffen zu können. Dort liegt offen, welche Beteiligung die SPD an der „Sächsischen Zeitung“ hat, und dagegen ist auch überhaupt nichts zu sagen.
Denn die SPD hat daraus gelernt, dass es für eine Partei keinen Sinn macht, direkt Einfluss auf Presseerzeugnisse nehmen zu wollen.