Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Werthebach, wenn ich von Herrn Wansner als Einzigem verstanden würde – wie er es offensichtlich bei Ihnen tut –, dann hätte ich starke Bedenken. interjection: [Beifall bei der PDS – Beifall des Abg. Wieland (Grüne)] Den Koalitionspartner, Herrn Lorenz, haben Sie nicht verstanden. Das kann man nach Ihrer Rede nicht behaupten. Hauptsache ist, dass Sie den Innensenator verstehen, der im Grunde eine Veranstaltung unter dem Motto „Wünsch dir was!“ gibt. Er behauptet, alle Bürgerinnen und Bürger hätten auf sein erfolgreiches Tun in Kreuzberg mit Begeisterung geblickt. Herr Werthebach, selbst die Boulevardzeitungen haben Umfragen unter Bürgerinnen und Bürgern in Kreuzberg gemacht, die alles andere als begeistert von ihrem Handeln waren. Auch die politischen Kräfte in Berlin sind – so habe ich das gesehen – bis auf Ihren treuen Adlatus Wansner von Ihrer Taktik am 1. Mai nicht begeistert und wünschen sich nicht, dass Sie damit in den kommenden Jahren fortfahren. Wie Sie wissen, ist auch die GdP nicht an Ihrer Seite, wenn es darum geht, das Konzept der Deeskalation hier aufzugeben. Sie sind dann glücklicherweise auch wieder auf Ihr Lieblingsthema zurückgekommen. Damit ist deutlich, dass Sie auf dem Rücken der friedlichen Besucher des 1. Mai-Festes am Kreuzberger Mariannenplatz und auch auf dem Rücken von 9 000 Polizisten versuchen, Ihren manischen Kreuzzug gegen das Versammlungsrecht fortzusetzen. Sie wissen, dass es im Desaster endete. Sie versuchen nun hier schönzureden und zu tun, als wäre es friedlicher als in den vergangenen Jahren gewesen. Es war so nicht! Ohne Not haben Sie das in den letzten Jahren praktizierte AHA-Konzept zur Deeskalation aufgegeben. Dies bestand nicht nur darin, Fußballspiele für erlebnisorientierte Jugendlich zu veranstalten, sondern auch darin, vertrauensbildende Gespräche mit Festveranstaltern, Demo-Anmeldern, Gewerbetreibenden und politisch Verantwortlichen zu führen. Im Prenzlauer Berg ist dieses Konzept in den vergangenen Jahren aufgegangen. Das Fest am Humannplatz, vielleicht vergleichbar mit dem Fest am Mariannenplatz, ist inzwischen einer der Kernpunkte für einen friedlichen 1. Mai in diesem Bezirk, weil sich die Polizei dort an Absprachen mit den Veranstaltern hält. Dass Sie sich nicht darum scheren, was das Abgeordnetenhaus am 1. Oktober 1998 zu deeskalierenden Einsatzkonzepten beschlossen hat, ist nichts Neues. Sie halten sich oftmals nicht an Vorgaben des Hauses. Aber dass Sie sich auch an Ihre eigenen Mitteilungen wie die vom 17. Januar 1999 nicht halten, erstaunt schon etwas. Ich zitiere: Die Senatsverwaltung für Inneres und die Berliner Polizei fühlen sich im Übrigen nicht erst seit der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses vom 1. Oktober dem Prinzip der Vermeidung bzw. Befriedung von Konfrontation verpflichtet, sondern sehen darin auch als Ausfluss des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine Handlungsmaxime für ein möglichst grundrechtsausgleichendes bzw. schonendes polizeiliches Einschreiten. So geht es weiter. Darunter steht: „Dr. Werthebach.“ Nennen Sie die mehrmaligen Aufrufe an potentielle Störer, sich zum Mariannenplatz zu bewegen, wo ein friedliches Fest stattfand, in diesem Sinne konfliktvermeidend? Nennen Sie die Tatsache, dass unzählige friedliche Festbesucher oder Kreuzberger auf dem Nachhauseweg mehr als 7 Stunden unter teilweise unwürdigen Bedingungen festgehalten wurden, eine deeskalierende Polizeitaktik? Ich sage es noch einmal: Wir nehmen nicht hin, dass nach dem Desaster vor dem Desaster ist, auch wenn Sie das Wort nicht mögen. Wenn Innensenator Werthebach mit seiner Kraftmeierei weitermacht, setzen wir auf das Gespräch mit allen Beteiligten und eine sinnvolle Vorbereitung des nächsten 1. Mai. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch! interjection: [Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Die Spirale der Gewalt, die Sie in diesem Jahr wieder angeschoben haben, muss durchbrochen werden. Ich setze auf eine Mehrheit in diesem Haus. Danke schön!
Schönen Dank! Jetzt hat Frau Abgeordnete Fischer für die Fraktion der SPD das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin Fischer!
[Wansner (CDU): Frau Fischer, sagen Sie der Frau Seelig einmal Bescheid! – Wieland (Grüne): Scharf zu Wansner abgrenzen!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders, als in diesem Jahr geschehen, hätte ich mir die Fortführung der Verhältnismäßigkeit gewünscht, die wir in den letzten Jahren auch durch Beschluss des Innenausschusses 1998 und durch die Mitteilung zur Kenntnisnahme, wie sie Frau Seelig soeben vorgetragen hat, 1999 von Herrn Dr. Werthebach unterschrieben, festgelegt haben. Ich weiß nicht, was Sie, Herr Dr. Werthebach, dazu veranlasst hat, von diesem Konzept der Verhältnismäßigkeit – ich weiß, dass die CDU das Wort Deeskalation nicht gern hört – abzuweichen und stattdessen das Gewaltmonopol des Staates an die erste Stelle zu setzen.
Sie haben in Ihrem Redebeitrag die gesellschaftspolitischen Probleme Jugendlicher gerade in sozial schwachen Gebieten herausgestellt. Glauben Sie, dass erhöhte Polizeieinsätze, so wie sie dann im nächsten Jahr zu befürchten sind – wir hatten in diesem Jahr 9 000, was haben wir im nächsten Jahr, 14 000 oder 15 000? –, die Probleme lösen? Sie haben aufgefordert, diese Probleme gemeinsam zu lösen. Dann tun wir es doch. Dann sparen wir das Geld ein, das Polizeieinsätze kosten würden, um sie in andere gesellschaftspolitische Problemgebiete hineinzugeben.
Warum führen wir nicht die Gespräche, die 1998 mit der Polizei in Ihrem AHA-Konzept begonnen wurden, auch mit den Anmeldern der Demonstration weiter? Warum setzen wir uns nicht gemeinsam an einen Tisch und versuchen, zur Gewaltminimierung in Kreuzberg beizutragen? Niemand hier in diesem Haus hat festgestellt, dass Gewalt gewollt wird. Wir alle bekräftigen, dass die Polizei, die ihre sehr schwierige Arbeit vor Ort leisten musste, von uns Dank und Unterstützung erfahren hat. Auch wenn es Fehler gegeben haben sollte, sind diese nicht allein der Polizei anzulasten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Rechtsradikalen in Hohenschönhausen von Berliner Einheiten begleitet wurden, während in Kreuzberg, wo es sehr viel wichtiger gewesen wäre, Polizisten aus dem übrigen Bundesgebiet – Bayern, Niedesachsen, Sachsen-Anhalt – gestanden haben. Ich wünsche mir künftig im Hinblick auf den 1. Mai, zu dem wir wieder eine Bilanzierung anberaumen werden, zu anderen gesellschaftspolitischen Konzepten zu kommen. Es muss uns einfach gelingen, von diesen Schuldzuweisungen wegzukommen. Denn das bringt uns nicht weiter. Auch die Bevölkerung ist es leid, dieses Spektakel nach dem 1. Mai zu erleben, bei dem jeder meint, den anderen mit Schuldzuweisungen übertreffen zu können. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS und den Grünen]
Nein, das bringt uns nicht weiter. Weiter bringt uns nur, uns aufzumachen, Kreuzberg und den Menschen vor Ort beizustehen sowie in Gesprächen und Projekten auf die Jugendlichen zuzugehen. So, wie es den Zeitungen zu entnehmen war, hat es sich in Kreuzberg nicht in erster Linie um Krawalltouristen gehandelt, sondern weitgehend um Kreuzberger Randale-Kids. Lassen Sie uns zusammenstehen und als Demokraten diese Hauptstadt und diesen Bezirk Kreuzberg unterstützen. Die Berliner haben es verdient! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS und den Grünen]
Schönen Dank, Frau Kollegin Fischer! Das Wort hat nunmehr für die Fraktion der Grünen der Kollege Mutlu – bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich lebe seit 28 Jahren in Kreuzberg und habe während dieser Zeit einiges erlebt. Meine Wahrnehmung ist eine ganz andere, Herr Wansner, als Ihre, die Sie als Arbeiter oder Beamter in diesem Bezirk mitbekommen haben. Was am 1. Mai in Kreuzberg geschehen ist, ist weder neu noch originell. Es wiederholt sich seit Jahren in ermüdender Regelmäßigkeit. Das Schema ist immer dasselbe: 1. Eine hochgerüstete Polizei demonstriert Präsenz in Armeestärke. 2. Eine Minderheit von Gewalttätern setzt sich vor diesem Hintergrund in Szene. 3. Eine etwas größere Minderheit von Gelegenheitsautonomen schließt sich der Inszenierung an und mischt aktiv mit. Gewerbetreibende und Anwohner sind die Leidtragenden. 4. Eine große Mehrheit von Kreuzbergern macht nichts anderes, als auf öffentlichen Plätzen den 1. Mai zu begehen, zu feiern oder friedlich zu demonstrieren. 5. Der Polizei kommt jedesmal die seltsame Rolle zu, potentielle Gewalttäter erst auf bestimmte Plätze zu treiben, die Plätze dann hermetisch abzuriegeln und schließlich ihre wahllosen Attacken auszuführen, wie es diesmal auf dem Familienfest geschehen ist.
Man muss dabei den Eindruck gewinnen, dass sich die Situation überhaupt nicht entschärfen oder entspannen soll. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Die bisherige Variation des Schauspiels auf dem Kinderfest am Mariannenplatz hat dieses erneut bewiesen. Dort hat die Polizeiführung – wie von meiner Kollegin Oesterheld vorhin gesagt – vorher getroffene Abmachungen gebrochen und spielende Kinder und Familien akut gefährdet. Das können und wollen wir jedenfalls nicht weiter akzeptieren.
Wohin soll das alles führen? Soll dies zu immer mehr Polizei Jahr für Jahr und zu immer monströseren Einsätzen mit immer höheren Kosten führen? Als ein Kreuzberger sage ich im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wansner: Nein, danke!
Mittlerweile müsste jedoch jedem klar sein – auch Ihnen, Herr Werthebach –, dass diese mutwillige Eskalationsstrategie regelmäßig zur Verschärfung der Situation und nicht zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beiträgt. Sie, Herr Innensenator, sind – so gesehen – ein Sicherheitsrisiko und keineswegs ein Ordnungshüter, dem das Wohl der Kreuzbergerinnen und Kreuzberger am Herzen liegt.
Das allein wäre nicht das Schlimmste. Innensenatoren kommen und gehen, ihre Namen sind so vergänglich und flüchtig wie Tränengaswolken.
Schlimm und bedenklich ist hingegen die Ideologie, Eskalation und massiver Aufmarsch von Polizei seien die Ultima Ratio der öffentlichen Ordnung. Dauerhafter und noch bedenklicher ist der unangenehme Verdacht, dass gewisse Kreise aus der CDU – um nicht zu sagen: gewisse innenpolitische Rädelsführer der CDU – hoffen, auf diese Weise das Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sukzessive aushöhlen zu können. Herr Werthebach behauptet, keine rechtsfreien Räume zu dulden, doch drängt sich der Verdacht auf, er wünsche sich demokratiefreie Zonen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sind unersetzliche und unerlässliche Pfeiler einer funktionierenden Demokratie. Wir werden nicht zulassen, wie manche Kreise diese auszuhöhlen versuchen – weder Herr Werthebach noch sonstige Kreise!
Dasselbe gilt für die Kriminalisierung derjenigen, die gegen ein Demonstrationsverbot auf die Straße gegangen sind. Wir werden im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wansner, jederzeit an der Seite derjenigen stehen und mit denen marschieren, die gegen ein Demonstrationsverbot auf die Straße gehen.
Was aber tut Not in der konkreten Kreuzberger Situation? – Dazu habe ich bisher kaum etwas gehört. Wie immer geht es bei den politisch Verantwortlichen darum, Schuldige zu suchen, anstatt sich um dauerhafte Lösungen zu bemühen. Ich sage: Was Not tut, ist zunächst einmal eine konsequente Deeskalationspolitik. Dass diese Deeskalationspolitik in der Vergangenheit Gewalt nicht wirklich verhindern konnte, ist aus meiner Sicht kein Argument gegen sie. Deeskalationspolitik muss Rückschläge in Kauf nehmen. Sie braucht einen langen Atem und muss Feindbilder kontinuierlich abbauen. Das dauert und ist mühsam. Patentrezepte kenne ich nicht, und es gibt sie auch nicht. Allerdings erinnere ich an die gemeinsame Entschließung dieses Hauses aus dem Jahr 1998: Rückkehr zu deeskalierenden Polizeikonzepten! – Genau das tut Not, und genau das sollte erneut ein gemeinsames Anliegen dieses Hauses sein.
Meine Damen und Herren, bedenken Sie bitte auch, vor welchem sozialen Hintergrund sich diese Ereignisse und Ausschreitungen abspielen! Kreuzberg ist der Bezirk mit der höchsten Arbeitslosigkeit, einem starken Wohlstandsgefälle und großen Defiziten in der Schul- und Berufsbildung. Nahezu 30 % der Jugendlichen verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Damit kann man die periodischen Gewaltausbrüche weder hinreichend noch unmittelbar erklären, geschweige denn entschuldigen oder beschönigen. Herr Wansner! Wenn Sie immer wieder behaupten, ich hätte diese Gewalt gerechtfertigt und sie gutgeheißen, so ist das eine einfache Lüge. Der Wahlkampf ist erst in zwei Jahren. Lassen Sie es einfach, diese Lügen zu verbreiten! Die werden Ihnen auch nicht helfen.
Herr Werthebach, werte Mitglieder des Senats! Gewaltprävention steht nicht für sich. Sie muss einhergehen mit einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik, einer menschengerechten und partizipierenden Stadtplanung, einer sozialen Mietenpolitik und selbstverständlich auch mit einer fundierten Bildungspolitik. Mit anderen Worten: Öffentliche Sicherheit beruht auf lange Sicht nicht so sehr auf polizeilichem Handeln, sondern stellt letzten Endes das Ergebnis vernünftiger Entscheidungen auf vielen Politikfeldern dar. – Dazu bedarf es eines breiten Bündnisses aller gesellschaftlichen Gruppierungen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu bringen. Leisten Sie Ihren, und dann reden wir nächstes Jahr nicht in dieser Art und Weise über den 1. Mai, sondern hoffentlich über ein friedlicheres 1.-Mai-Fest! – Ich danke Ihnen!
II. Lesung der Vorlage – zur Beschlussfassung – über Erstes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst-Gesetzes, Drucksache 14/890, gemäß Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration vom 29. März 2001
Ich eröffne die II. Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe auf die Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/890 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1145.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Deshalb schließe ich die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem ersten Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienst-Gesetzes, Drucksache 14/890, unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1145 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das Erste war einstimmig. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 2. April 2001 und des Hauptausschusses vom 9. Mai 2001 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – über Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall, so dass ich die II. Lesung eröffne und vorschlage, die Einzelberatung der drei Artikel miteinander zu verbinden. – Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Ich rufe deshalb die Artikel I bis III, die Überschrift und die Einleitung im Wortlaut der Vorlage Drucksache 14/225 unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1196 auf.
Eine Beratung ist hier ebenfalls nicht gewünscht. Ich schließe die Einzelberatung und verbinde die Einzelabstimmungen mit der Schlussabstimmung. Wer dem Fünften Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung, Drucksache 14/225, unter Berücksichtigung der Beschlussempfehlung Drucksache 14/1196 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das gegen die Stimmen der Opposition so beschlossen.