Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Christoffers, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten gestern während der Debatte zur Regierungserklärung schon Gelegenheit, uns zu Europa und der europäischen Entwicklung auszutauschen. Lassen Sie mich die Große Anfrage - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in der Ukraine - nochmals dafür nutzen. Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, dass die Konflikte in der Ukraine auf zivile und friedliche Art und Weise gelöst werden, denn das ist ein Faktor, der deutlich macht, welchen Stellenwert ein gemeinsames Auftreten der europäischen Staaten - auch perspektivisch betrachtet - haben kann.
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst, mich bei den Abgeordneten des Hohen Hauses zu bedanken, denn ich glaube, in Europafragen und zur Entwicklungspolitik gab es immer sehr viel Übereinstimmung, und wir haben gemeinsam versucht, bestimmte Ansätze zu entwickeln. Es steht einem Landtag gut zu Gesicht, zusammen mit Brüssel und unseren europäischen Partnern Europapolitik mit einer Stimme zu machen.
Lassen Sie mich auf einige Punkte eingehen. Zunächst bin ich stolz darauf, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die grenzüberschreitende Kooperation mit Polen auszubauen. Wir hatten eine solide Grundlage. Dass sich diese Basis verbreitert hat, zeigte sich deutlich bei der Vorbereitung der neuen Förderperiode im Rahmen der INTERREG-Diskussion. Wir haben sehr gut mit unseren polnischen Partnern zusammengearbeitet. Die gemeinsam definierten Inhalte werden sowohl Polen als auch Brandenburg in den nächsten Jahren weiter voranbringen.
Meine Damen und Herren! Ich habe die Programmierung der neuen Operationellen Programme immer als eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode verstanden. Letztendlich werden heute Entscheidungen gefällt, die bis 2020 Wirksamkeit entfalten. Die Frage einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Brandenburg durch die Kopplung der Programme und ihrer Inhalte haben wir, glaube ich, so gestaltet, dass wir trotz sinkender Finanzmassen sicherstellen können, dass die richtigen sozialen und wirtschaftlichen, aber auch ökologischen Schwerpunkte im Land Brandenburg gesetzt werden. Insofern bin ich der Überzeugung, dass wir auch in den nächsten Jahren bis 2020 eine Entwicklung forcieren können, die darauf ausgerichtet ist, eine wirtschaftliche und soziale Balance zu halten.
Bei aller Kritik und allen vorhandenen Defiziten glaube ich, dass sich das europapolitische Engagement von Teilen der Bevölkerung weiter ausgeprägt hat. Vor kurzem wurden die Europa-Urkunden verliehen. Traditionell ist diese Veranstaltung eigentlich ein Beleg dafür, wie eng Bürger, Vereine und Kommunen die Zusammenarbeit mit Polen pflegen. Ich bin sehr froh darüber, dass es dieses bürgerschaftliche Engagement seit Jahren gibt und wir ein Stück weit die Voraussetzungen schaffen konnten, dass es sich weiter ausprägen wird. Das ist auch die Grundlage meiner Überzeugung, dass wir den Europagedanken in den nächsten Jahren in der Bevölkerung weiter diskutieren können, und zwar mit allen Facetten - sowohl das, was zu kritisieren ist, als auch das, was gut für Brandenburg ist. Denn das ist wiederum die Voraussetzung dafür, dass eine Übersetzung der bürgerschaftlichen Diskussionen in Politik erfolgt und wir politische Standpunkte erarbeiten können, die letztendlich in Europa Einfluss nehmen.
Meine Damen und Herren! Die positive wirtschaftliche Entwicklung ist angesprochen worden. Das Land Brandenburg hat gegenwärtig 88 % des europäischen Durchschnitts beim Bruttoinlandsprodukt erreicht. Damit sind wir sehr gut. Das ist ein Erfolg der im Land Brandenburg Tätigen - selbstverständlich begleitet durch europäische Konditionen. Vor diesem Hintergrund ist es, glaube ich, nachvollziehbar, dass unser Ringen, den Status als Übergangsregion so auszugestalten, dass wir bis 2020 die richtigen Schwerpunkte setzen, richtig gewesen ist. Wir werden nachher im Hohen Haus noch über die Querschnittsaufgaben diskutieren.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle zu erwähnen, dass wir unter anderem bei der Zusammenarbeit der Schulen sehr weit gekommen sind. 317 Schulen im Land Brandenburg haben mit 613 Schulen innerhalb Europas Schulpartnerschaften. Ich finde, auch das ist eine gute Grundlage, auf die sich aufbauen lässt. Mir bleibt an dieser Stelle, mich bei den Universitäten und Hochschulen zu bedanken, die uns bei der Beantwortung
der Großen Anfrage sehr unterstützt haben. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesvertretung in Brüssel bedanken.
Ohne diese Landesvertretung hätten wir eine Reihe von Zugängen nicht. Wir sollten sie nicht nur nutzen, sondern weiter ausbauen.
Frau Richstein, wenn der Landtag Bedarf sieht, die angesprochene Vereinbarung nach Artikel 94 der Landesverfassung zu verändern, so gehe ich davon aus, dass er in der nächsten Legislaturperiode diesbezüglich auf die Landesregierung zukommt. Ich glaube, man sollte uns nicht kritisieren, wenn wir eine Vereinbarung mit dem Landtag einhalten und umsetzen.
Meine Damen und Herren! In der Antwort wird deutlich, dass wir noch große Herausforderungen zu bewältigen haben, aber ich bin mir sicher, dass wir in der Lage sind, sie zu meistern. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Richstein, CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Natürlich schätzen wir die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowohl im Ministerium für Europa und Wirtschaft - diese Bezeichnung finde ich angenehmer als Ministerium für Wirtschaft und Europa - als auch in der Landesvertretung in Brüssel. Wir schätzen ihre Arbeit sehr, und die Kritik an der Beantwortung der Frage war keine Kritik an den Mitarbeitern. Wir haben in der Tat eine Vereinbarung, aber es ist immer die Frage, wie man sie auslegt. Wenn der Wille vorhanden ist, kann man auch im Rahmen der bestehenden Vereinbarung anders handeln, aber ich habe das Gefühl, dass die Landesregierung manche Informationen gar nicht herausgeben möchte.
Frau Kaiser, ich muss Sie enttäuschen. Zwischen Dierk Homeyer und mir besteht kein Dissens. Die Fragestellung war nur: Wie gut sind wir? Und meine Fragestellung lautet: Wie viel besser könnten wir sein? Wirtschaftliche Erfolge sind in Brandenburg zweifelsohne zu verzeichnen, aber könnten sie nicht noch größer werden?
Ich freue mich - ich habe Sie so verstanden -, dass Sie die soziale Marktwirtschaft gelobt haben. Um aber der Geschichtsklitterung etwas vorwegzugreifen, möchte ich sagen: Der Minister hat nun einmal nicht die soziale Dimension in die europäische Diskussion hineingebracht. Ich darf einmal - da bin ich relativ unverdächtig - Franz Müntefering zitieren, der nämlich schon anlässlich der Konferenz „50 Jahre europäischer Sozialfonds“ im Jahre 2007 darauf hingewiesen hat, dass es die Idee der sozialen Dimension Europas bereits vor 50 Jahren gegeben hat. Er verwies auf die Unterzeichnung der Römischen Verträge, in
deren Präambel die Gründungsmitglieder sich dazu bekannt haben, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in ihren Ländern zu sichern. Dieses Bekenntnis gibt es also schon länger und haben auch wir ganz konkret mit „Europa 2020“ bei der Kommission schon angezeigt.
Meine Damen und Herren! Wenn ich zur Pressetribüne schaue, muss ich leider feststellen, dass das mediale Interesse an Europa sehr gering ist, Tendenz gen null.
Ich stelle das fest, ich bewerte es ja nicht. - Ich bewerte nur, dass es mal wieder uns Abgeordneten obliegt, den europäischen Gedanken in das Land zu tragen. In 10 Tagen findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt, und ich kann nur alle auffordern, daran teilzunehmen. Wir sehen anhand der Entwicklung in der Ukraine, wie wichtig es ist, dass Europa stabil und sicher ist. Nur wenn wir eine hohe Wahlbeteiligung haben und demokratische Parteien in das Europäische Parlament einziehen, können wir gewiss sein, dass diese Sicherheit und Stabilität in Europa fortbestehen. Die kommenden Europawahlen sind die ersten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Das Europäische Parlament hat weitere Aufgaben hinzubekommen. Wir haben dieses Mal nicht nur eine Entscheidung über die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu treffen, sondern es findet auch eine Richtungsentscheidung statt, nämlich unter wessen Vorsitz in der Kommission die europäische Politik in den nächsten fünf Jahren geleitet wird. Ich hoffe auf Ihre Mithilfe, die Menschen in Brandenburg in den kommenden 10 Tagen dafür zu begeistern, zur Wahl zu gehen und demokratische Parteien zu wählen. Wenn wir uns am 27. Mai wiedersehen, hoffe ich, dass wir uns alle über ein gutes Wahlergebnis freuen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Richstein. - Ich beende damit die Aussprache; die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 35 ist damit zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf; Sie brauchen jetzt etwas Geduld:
Rechnung des Präsidenten des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Präsidenten des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Rechnung des Landesrechnungshofes Brandenburg für das Rechnungsjahr 2011 (gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung)
Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2011 (gemäß § 114 der Landeshaushaltsordnung)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Herr Abgeordneter Ziel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass wir bei der Aufzählung der Themen und Punkte unter Tagesordnungspunkt 5 Geduld haben müssten. Ich will es nicht wiederholen; meine fünf Minuten Redezeit wären sonst vorbei. Ich will vielmehr ein Dankeschön an die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle sagen.