Sigrid Koestermann

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr ge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ehrte Frau Dr. Trüpel, Sie haben die Große Anfrage zur Konzeption der Kulturpolitik 2004/2005 gestellt, und eben haben Sie selbst gesagt, dass Sie sie schon im September gestellt haben. Ich muss sagen, eigentlich ist es doch gut, dass sie jetzt erst beantwortet worden ist, denn im September hätte man zum Beispiel Ihre Frage zu den Eckwerten noch gar nicht beantworten können. Das haben wir doch erst am Freitag in der Kulturdeputation besprochen. Zu diesem Punkt Eckwerte gehört natürlich auch das Konzept, und dazu haben Sie gerade eben gesagt, dass es kein Konzept gibt.

Da hören Sie mir jetzt gleich einmal richtig schön gut zu, dann werden Sie nämlich sehen, dass es durchaus ein Konzept gibt! Ich war jedenfalls in der Lage, ein Konzept in der Antwort des Senators zu erkennen, und ich war heute Morgen, als ich den „Weser-Kurier“ gelesen habe, sehr erfreut über das, was Martin Heller gesagt hat, denn er hat ohne jemals mir mir gesprochen zu haben, offensichtlich dieselbe Vorstellung von der Kulturpolitik dieser Stadt wie ich.

Wir fanden die Frage nach der Kulturpolitik sehr gut, denn wir wollten auch gern eine Antwort darauf haben. Ich denke einmal, dass alle, die sich mit dem Haushalt hier beschäftigt haben, auch mit dem Gesamthaushalt, doch festgestellt haben, dass wir an einem Sparzwang nicht vorbeikommen, und dies gilt natürlich auch für die Kulturpolitik, für den Kulturhaushalt. Er ist genauso gezwungen zu sparen wie alle anderen Haushalte. Diese Tatsache müssen wir erst einmal ohne Wenn und Aber für uns akzeptieren. Trotzdem werden die kommenden Jahre nicht als ein kulturelles Abbruchunternehmen in die Stadtgeschichte eingehen. Wir sind der Meinung, dass die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas Bremen eine gute Chance bietet, um neue Potentiale zu erschließen und Kräfte zu bündeln. Wir wissen, dass Kunst und Kultur eine Investition in die Zukunft sind und dass wir mit der Bewerbung eine Chance haben, auf wichtige Fragen neue Antworten zu finden.

Wir möchten ein lebendiges kulturelles Klima in der Stadt erhalten, und wir sind mit Ihnen ganz einer Meinung, dass eine Offensive in der Kulturpolitik für uns sehr wünschenswert ist. Wir werden aber nur Erfolg haben, wenn unsere Diskussionen darüber auf einem soliden Fundament geführt werden können. Das heißt, wir müssen die Tatsachen akzeptieren und die zur Verfügung stehenden Gelder mit viel Sachverstand zum größtmöglichen Nutzen aller Beteiligten einsetzen. Die Ressorts Wirtschaft und Häfen und das Kulturressort wurden unter eine gemeinsame Verantwortung gestellt. Ich bin sicher, dass diese Entscheidung sehr klug war. Schon bei der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD nach der Förderung standortprägender Kulturveranstal

tungen hat sich gezeigt, dass die Ressorts Wirtschaft und Kultur bei guter Zusammenarbeit ein wichtiges Instrument für die überregionale positive Ausstrahlung unserer Stadt sind.

Wirtschaft und Kultur können eng miteinander verflochten werden und sich so gegenseitig unterstützen. Jedes Ressort trägt für seine Arbeit die Verantwortung, aber der fachliche Sachverstand kann von beiden genutzt werden. Die Bewältigung der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, kann nur glücken, wenn wir in gegenseitiger Solidarität alle Ressourcen bündeln. Auch Akzente können nur gesetzt werden, wenn keiner dem anderen etwas neidet. Einzelinteressen darf es nicht geben. Alle Beteiligten müssen sich dem gemeinsamen Ziel unterordnen und sich an dem Gemeinwohl der Stadt orientieren.

Wir haben kulturelle Highlights, und diese gilt es herauszustellen. Da kann man nicht fragen wie Sie, Frau Dr. Trüpel, in Frage drei: Welche Rolle spielen die Theater, die Museen, die Musik und die soziokulturelle und die freie Szene? Alles ist wichtig, aber man muss sich fragen, welche Einrichtungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung langfristig erhalten und finanziert werden können.

Hartmut Perschau hat gesagt, ich darf das jetzt hier einmal vortragen: „Es ist politisch leichter, überall ja zu sagen, aber nicht immer richtig.“ Er hat den schwierigeren Weg gewählt. Wir müssen unsere finanzielle Lage dazu nutzen, um endlich lange geforderte Synergien zu schaffen. Die Kulturdeputation hat den Kultursenator deshalb aufgefordert, ein Konzept für die kulturelle Entwicklung in BremenNord zu erarbeiten. Es ist durchaus möglich, Einrichtungen zu einem Verbund zusammenzuführen und so Verwaltungskosten, Marketingkosten, Kosten für Veranstaltungskalender oder auch für technische Ausstattungen und Internetseiten zu optimieren.

Ich denke, Frau Dr. Trüpel, Ihre Fragen eins bis drei kann man nur als eine Frage beantworten. Auch wenn wir an bitteren Einschnitten nicht vorbeikommen, ist man doch noch in der Lage, Akzente und Schwerpunkte zu setzen. Martin Heller hat in einem Interview gesagt: „Im Rahmen der Konzeption für die Kulturhauptstadt werden einige weniger bekommen und einige mehr. Dies ist unverzichtbar.“ Daraus ergibt sich logischerweise, dass wir Schwerpunktsetzungen vornehmen müssen, und diese werden dort stattfinden, wo sie zur positiven Ausstrahlung Bremens beitragen können.

Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien für 2003/2007 heißt es unter anderem unter der Überschrift „Bremens Zukunft durch Kultur sichern“: „Die Kulturpolitik ist Teil der Sanierungs- und Modernisierungsstrategie Bremens. Sie ist eine Investition in Kreativität, der wichtigsten Ressource der Wissens

gesellschaft. Schwerpunktsetzungen werden sowohl zur Profilierung der kulturellen Landschaft als auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Der Senator für Kultur wird die Einrichtungen modernisieren und die kulturellen Angebote zum Teil neu gestalten und organisieren, so dass Bremerinnen und Bremer auch weiterhin von ihnen Gebrauch machen können.“

Ich bin sicher, dass bei allen Nöten und Zwängen ein solides kulturelles Angebot vorhanden sein wird. Das Wort solide bedeutet haltbar, maßvoll, das habe ich im Duden nachgeschaut, und unter dieser Maßgabe müssen alle Einrichtungen beleuchtet werden.

Unsere Haushaltsaufstellung orientiert sich an vier grundsätzlichen Zielprämissen: Profilstärkung der Kulturinstitutionen, Förderung der kulturellen Bildung, Stärkung der freien Szene und der Bewerbung Bremens als europäische Kulturhauptstadt 2010.

Sehr geehrte Frau Dr. Trüpel, in Frage vier möchten Sie wissen, wie die Kulturpolitik mit der Tatsache umgeht, dass in Bremen 19 Prozent der Bürger Migrantinnen und Migranten sind. Der Senat hat im Jahr 2000 eine Konzeption zur Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern vorgelegt. Hierin wird allen integrationsbereiten Ausländern ein Integrationsangebot gemacht. Jeder, der die deutsche Sprache beherrscht, kann sich an unserem Kulturleben beteiligen. Die Kulturpolitik trägt zur Umsetzung des Konzeptes bei. Gerade in den Kultureinrichtungen der Stadtteile gibt es vielfältige Angebote. Aus Bremen-Nord kann ich als positives Vorbild den Kuba nennen, der eng mit den Bewohnern der Grohner Düne zusammenarbeitet. Auch leisten die Bürgerhäuser einen wichtigen Beitrag zur Integration von Ausländern. Ich weise aber darauf hin, dass das Erlernen der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung für die Integration ist.

Nun zu Frage fünf, der Frage, welche Rolle die Bewerbung Bremens zur Kulturhauptstadt 2010 spielt! Frau Trüpel, ich dachte, das wäre uns doch inzwischen wirklich allen klar. Das haben wir doch schon lang und breit besprochen. Natürlich spielt das eine große und wichtige Rolle. Das haben wir doch alles schon diskutiert und immer noch einmal wieder als wichtigsten Punkt auf den Tagesordnungen gehabt.

In dem vorläufigen Konzept zur Kulturhauptstadt heißt es, Bremen will als europäische Kulturhauptstadt 2010 kulturelle und gesellschaftliche Zukunftstrends erkennen, präsentieren, reflektieren und setzen. Nicht nur im Innenverhältnis, sondern auch über unsere Grenzen hinaus werden wir für die Attraktionen unserer Stadt werben können. Damit verfügen wir über ein hoch wirksames Marketinginstrument, um Touristen aus aller Welt nach Bremen zu holen und vermehrt potentielle Investoren auf unsere attraktive Hansestadt aufmerksam zu machen.

Die Bewerbung bietet die große Chance, die traditionsreiche Geschichte mit der lebendigen Gegenwart der selbständigen Stadtrepublik Bremen zu verknüpfen und dem Prozess der bereits eingeleiteten Modernisierung der Stadt einen wichtigen Impuls zu geben. Voraussetzung für den Erfolg einer Bewerbung wird die Einheitlichkeit des politischen Willens, die Beteiligung aller Ressorts und die Unterstützung durch die bremische Wirtschaft und die Bremer Bürger sein. Ich denke, das ist eine klare und deutliche Aussage.

Der Senator für Kultur ist dabei, in Zusammenarbeit mit dem Intendanten Martin Heller und der BMG das bremische Bewerbungskonzept zu konkretisieren. Der Prozess der Priorisierung ist noch nicht abgeschlossen. Den bis jetzt bekannten Ankerprojekten können noch andere hinzugefügt werden. Um diese Maßnahme durchführen zu können, wird im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen ein Fonds eingerichtet, der ein Finanzvolumen von 10,5 Millionen Euro hat. Dieses Geld steht für die Profilentwicklungs- und Umbauvorhaben der Kulturlandschaft zur Verfügung. In einem Antragsverfahren können sich die Einrichtungen mit einem plausiblen Konzept um die Vergabe der Mittel bewerben. In diesem Etat sind zwei Millionen Euro als Planungsmittel für die Kulturhauptstadt eingestellt. Auch das zeigt, welche wichtige Rolle die Bewerbung für Bremen spielt.

Sehr geehrte Frau Trüpel, unsere Kulturpolitik macht sich fit, alle Kriterien zu erfüllen, die Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewerbung sind. Dieser hohe Stellenwert drückt sich auch in dem für die Kultureinrichtungen vorgesehenen Strukturwandel aus. Die Bewerbung wird sich auch im Falle eines Misserfolgs, von dem wir natürlich alle nicht ausgehen, als lohnend erweisen.

Nun zur Frage sechs, der Frage nach den Haushaltsmitteln für die Jahre 2004/2005! Ich will die Zahlen hier nicht alle vorlesen, die können Sie selbst in der Antwort des Senats nachlesen. Vielleicht sollten Sie sich bei der Gelegenheit, wenn Sie die Zahlen lesen, auch noch einmal die Zahlen der Jahre 2002/ 2003 ansehen. Da, muss ich nämlich sagen, sind die Eckwerte niedriger als jene für den jetzt zu beschließenden Haushalt. Ich glaube, da haben Sie vielleicht nicht richtig hingesehen oder das nicht richtig zusammengezählt.

Fest steht auf jeden Fall, dass Senator Hartmut Perschau ein gutes Ergebnis bei den Verhandlungen der Eckwerte für den Kulturhaushalt erzielt hat. Eine Kürzung über alles von 5,6 Prozent konnte verhindert werden. Kürzungen konnten gezielt und mit Augenmaß vorgenommen werden. Übrig geblieben ist eine Kürzung von einem Prozent, von der die priorisierten Einrichtungen für die Kulturhauptstadt ausgenommen sind. Auch wenn es für uns kein Trost sein kann, anderen Kommunen geht es sehr viel

schlechter als uns, was ihre Kulturhaushalte betrifft. Wir sind vergleichsweise gut davongekommen. Besonders freue ich mich, dass insgesamt vier Millionen Euro Planungsmittel als Ausgleich für die vermutlich wegbrechenden ABM- und SAM-Stellen in den Haushalt eingestellt sind. Dies ist gerade für die Museen ein positives Signal, die ohne diese Hilfe ihre Einrichtungen schließen müssten. Die Kulturdeputation hat am letzten Freitag beschlossen, sich dafür einzusetzen, diese Mittel auch zu nutzen, um die Mitarbeiter der von Schließung betroffenen Einrichtungen in anderen Kultureinrichtungen weiterzubeschäftigen. Ich finde, der Haushalt ist logisch und mit sehr viel Sachverstand aufgestellt. Die Bürgerschaft wird die Haushalte erst Anfang Juli 2004 beschließen. Bis dahin haben wir Zeit, das, was jetzt nur materielle Eckwerte sind, mit Leben zu erfüllen. Die vom Senat geforderte Aufgabenkritik erfordert die Identifizierung von Überdurchschnittlichkeit und Unterdurchschnittlichkeit, was die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb unter den Einrichtungen sind. Es ist nicht so, dass durch eine besonders hohe Finanzausstattung auch immer bessere Leistungen erzielt werden. Der Kulturhaushalt ist so flexibel aufgestellt, dass auch Einrichtungen, die bis jetzt nicht als Ankerprojekte für die Kulturhauptstadt benannt sind, eine Möglichkeit erhalten, Anträge auf Förderung für innovative Projekte aus dem Kulturhauptstadtfonds zu stellen. Projektförderung kann eine institutionelle Förderung zwar nicht ersetzen, aber im Sinne des Wettbewerbs sinnvoll ergänzen. An den Eckwertbeschlüssen für den Kulturhaushalt ist klar zu erkennen, dass die Kultur einen hohen Stellenwert für Bremen hat. Alle, die sich mit der Attraktivität für Bremen beschäftigen, haben erkannt, dass dies ohne Kultur nicht möglich ist. Wir Kulturpolitiker sind jetzt gefordert, geschlossen aufzutreten. Wir müssen gemeinsam unser Ziel, aus Bremen eine kulturelle, lebendige Stadt mit breiter Ausstrahlungskraft zu machen, verfolgen.

Auch Sie, Frau Trüpel, bitte ich, sich an diesem Prozess zu beteiligen und nicht alles, was wir erreicht haben, immer schlecht zu reden, denn ich glaube, das ist dem Ganzen überhaupt nicht förderlich. Ich glaube, dass alle Voraussetzungen geschaffen worden sind, uns als europäische Kulturhauptstadt zu bewerben, und dass die damit verbundene Neuordnung in der Kulturpolitik ein guter Weg ist. Wir, die Fraktion der CDU, werden uns jedenfalls daran beteiligen und den Senator bei seiner schweren Aufgabe unterstützen. – Vielen Dank!