Ludwig Spaenle

(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Prof. Piazolo, ist Ihnen bekannt, dass die Konstruktion des Stiftungsgesetzes – ich war damals Berichterstatter – auch in einer interfraktionellen Form erfolgt ist und man ganz bewusst bei der Frage der Konstruktion erstens das Instrument der Stiftung gewählt hat, um eine Absicherung bzw. Unabhängigkeit zu schaffen, und zweitens ganz bewusst eine Konstruktion gewählt hat, die eine Persönlichkeit – ich sage es einmal im weitesten Sinne – der Zivilgesellschaft – aus dem wissenschaftlichen und vorher aus dem politischen Raum – an die Spitze gestellt hat, um diese gesellschaftliche Aufgabe profiliert wahrzunehmen?

Es war damals der Kollege Dr. Hahnzog, der es so konsensual festgelegt hat, übrigens mit allen beteiligten Gruppen, insbesondere auch mit den Vertretern der Opferverbände. Insofern unterscheiden wir uns ein Stück weit von anderen Ländern. Dies ist jedoch ein sehr starker Eigenwert, der, denke ich, für die Stiftungsarbeit von großer Bedeutung ist.

(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Ich darf unmittelbar an das anknüpfen, was Frau Kamm gesagt hat. Heute ist in der Tat ein guter Tag für den Freistaat Bayern und die hier lebenden Sinti und Roma. Es ist gut, dass es diesen Staatsvertrag gibt und das Hohe Haus ihn heute behandelt. Ich will noch

eine Anmerkung dazu machen. Die Aufgabe, die mir übertragen wurde, befasst sich im Kern mit jüdischem Leben und Antisemitismus, aber auch mit historischem Erbe. Ich habe schon Kontakt zu Herrn Vorsitzenden Schneeberger geknüpft; denn ich verstehe auch den Antiziganismus als Gegenstand meiner Tätigkeit. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen ist dies für die Humanität und den zivilisatorischen Charakter unserer Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Ich darf schon darauf hinweisen, dass unter Mitwirkung des Direktors der Stiftung Bayerische Gedenkstätten erst im vergangenen Jahr in der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg ein eigenes Denkmal für Sinti und Roma errichtet wurde. Heute ist ein wichtiger Tag, weil wir wiederum ein Zeichen setzen.