Manfred Christ

Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Staatssekretär, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich frage die Staatsregierung: Wie viele Verkehrsunfälle mit Radfahrern sind in diesem Jahr bisher tödlich verlaufen, ragen dabei besonders Unfälle mit Rechtsabbiegenden, mit nach rechts abbiegenden Lkws und Pkws heraus, und was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um derartige Unfälle in der Zukunft, zum Beispiel durch vermehrte Aufklärungsarbeit zu reduzieren?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nachdem Sie jetzt von neuen Initiativen sprechen, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass ich bereits im Jahr 2000 mehrfach mit Herrn Staatsminister Dr. Beckstein über die Radlerunfälle korrespondiert habe? Was ist in der Zwischenzeit tatsächlich passiert?

Ich darf gleich eine Zusatzfrage anfügen: Welche technischen Maßnahmen werden vonseiten Ihres Hauses angeregt? Mir liegt zum Beispiel die Stellungnahme zu dem Unfall vor, der sich vor wenigen Tagen in Aschaffenburg ereignete. Da hat die Polizei sogar bestätigt, dass der an dem Unfall beteiligte Lkw vorschriftsmäßig mit drei Spiegeln ausgerüstet gewesen sei. Was kann man da zusätzlich noch tun?

Herr Staatssekretär, in Zusammenfassung meiner Fragen und Ihrer Antworten bitte ich darum, dass, ausgehend vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, vor Beginn der Radlersaison im Frühjahr besondere Informationsveranstaltungen oder Ähnliches durchgeführt werden, vielleicht im Zusammenwirken mit dem ADFC und dem ADAC, um auf beiden Seiten aufklärend zu wirken.

Herr Staatssekretär, da es in den letzten Wochen auf der BAB A 3 zwischen Würzburg und Aschaffenburg bei der Gefällstrecke von Weibersbrunn nach Bessenbach zu mehreren Verkehrsunfällen mit zum Teil stundenlangen Sperrungen, auch Totalsperrungen der Autobahn A 3, gekommen ist, frage ich die Staatsregierung, wie viele Geschwindigkeitskontrollen konkret in den letzten sechs Monaten durchgeführt wurden, wie viele Verstöße dabei festgestellt und dabei auch geahndet werden konnten und ob sich durch den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte und entsprechenden technischen Geräts auf diesem Autobahnabschnitt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer insgesamt entscheidend verbessern ließe.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe eine weitere Frage: Hat man in Anbetracht der Situation, dass rund 80 % der Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit bzw. Nässe verursacht wurden, schon einmal daran gedacht, in diesem Bereich Schilderbrücken aufzustellen, die nach der einen Seite eine abgestufte Geschwindigkeitsbegrenzung zulassen und auf der anderen Seite gleich Bilder von denen machen, die die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhalten?

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Liegen Ihnen in diesem Zusammenhang auch Erkenntnisse darüber vor, inwieweit Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Abschleppunternehmer und sonstige Hilfsdienste bei der Räumung von Unfallstellen gefährdet werden? Mir wurde berichtet, dass viele Verkehrsteilnehmer mit weit überhöhter Geschwindigkeit an geräumten oder in Räumung befindlichen Unfallstellen vorbeirasen.

Herr Staatssekretär, in diesem Bereich – von der Kauppenbrücke Richtung Weibersbrunn – ist eine Neuplanung der Kauppenbrücke und des anschließenden Autobahnabschnitts in der Diskussion. Wird dabei auch an eine Begradigung und eine Änderung der Gefällstrecke gedacht?

Ich bedanke mich, Herr Präsident, Herr Staatssekretär.

Herr Präsident, Herr Staatsminister! Ich frage die Staatsregierung nach den aktuellen Daten von Verkehrszählungen, getrennt nach Pkw und Lkw, auf der Autobahn A 3 an den Zählstellen im Bereich Hösbach, Biebelried und Erlangen-West.

Herr Staatsminister, wenn ich die 15 000 Lkw täglich bei Hösbach auf 200 Tage jährlich hochrechne, so ergibt das bereits über 3 Millionen Lkw jährlich. Empfiehlt sich, davon ausgehend, denn nicht der sofortige Weiterbau der Autobahn im fraglichen Bereich zwischen Aschaffenburg-Ost und -West und im Anschluss an Hösbach?

Trotzdem frage ich Sie, Herr Staatsminister: Wenn nach der EU-Osterweiterung der Lkw-Verkehr binnen kurzer Zeit um die prognostizierte 60 % ansteigt – in einem Papier Ihres Sachgebiets wird sogar bis 2015 von einer Verdoppelung bis Vervierfachung gesprochen –, wie soll dann die A 3 circa 5 Millionen Lkw plus Pkw verkraften? Sie haben es eben schon angesprochen: Eventuell stehen Maut-Ersatzmaßnahmen oder -finanzierungsmaßnahmen noch in petto, wobei ich mir die Anmerkung gestatte: Die Österreicher haben vor Ostern die Brenner-Autobahn bereits bei 1,6 Millionen Lkw jährlich blockiert, und hier sprechen wir von ganz anderen Zahlen.

Herr Staatsminister, glauben Sie denn nicht auch, dass sich durch diese Zahlen über die Verkehrsbelastung mit all ihren Folgen – vor allem Lärm usw. –, über die wir gerade diskutiert haben, auch die Kosten für die Einhausung rechtfertigen lassen?

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Staatssekretär! Ich frage die Staatsregierung, ob in den nächsten Tagen mit der Entscheidung über die Weiterführung der einjährigen staatlichen Berufsfachschule für IT-Berufe an der staatlichen Berufsschule II in Aschaffenburg gerechnet werden kann, zumal die Auswertung der statistischen Daten abgeschlossen sein sollte, der Stadt Aschaffenburg aber bis zum 1. März 2004 noch keine definitive Genehmigung zur Weiterführung mit immerhin circa 25 Schulabgängern aus der Region Bayerischer Untermain mit mittlerem Schulabschluss vorlag, aber der Einstieg in eine berufliche Erstausbildung auch weiterhin geboten werden sollte?

Ich habe keine weitere Frage. Ich darf mich beim Herrn Staatssekretär und beim Kultusministerium bedanken.