Karl Döhler

Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! „Die Kommunalwahl

in Bayern: Konsequenzen für die Landespolitik ziehen“ – Dieses Thema ist sicherlich eine Diskussion wert. Die Frage ist, wo und wie man darüber diskutieren sollte.

Wenn ich davon ausgehe, dass Sie, Herr Ritter, Herr Pfaffmann, Herr Dr. Beyer und Herr Dr. Dürr, recht haben, dann dürfte ich hier nicht als gewählter Landrat stehen.

Wenn das alles stimmt, was Sie sagen, dann dürfte ich nur 25 % bekommen haben. Ich stehe als CSU-Abgeordneter für die Politik der CSU. Ich habe viereinhalb Jahre lang unsere Politik mitgestaltet. Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann dürfte ich in diesem Landkreis nicht gewählt worden sein.

Ich denke, es ist wichtig, die Konsequenzen aus der Kommunalwahl zu ziehen. Das sollte vielleicht auch jede Partei erst einmal für sich tun und nicht glauben, man könne die Ursachen für die Ergebnisse der anderen Parteien besser abschätzen. Ich werde das von meiner Seite nicht tun. Nur das eine: Herr Pfaffmann hat auf den Zuruf: „Sie haben auch verloren“ gesagt: „Sie regieren ja nicht.“ Man kann nur sagen: Gott sei Dank regieren Sie nicht. Es würde mir aber zu denken geben, als Opposition verloren zu haben und dann darzustellen, welch schlechte Politik angeblich gemacht worden ist. Ich denke, auch Ihnen sollte das zu denken geben. Man muss sich die Wahlergebnisse insgesamt ansehen und feststellen, dass die Wahlbeteiligung gegenüber früheren Wahlen erheblich geringer war. In den Städten war die Wahlbeteiligung noch geringer, auf dem Land war es nicht ganz so schlimm. Die GRÜNEN sind bei uns im Kreistag bei zwei Mandaten geblieben, obwohl die FichtelgebirgsAutobahn das wichtigste Thema bei uns war.

Ja, wir haben verloren, wir haben 3,71 % verloren, aber wir stellen den Landrat. Die GRÜNEN haben genauso wie vorher zwei Sitze, obwohl die Fichtelgebirgs-Autobahn ein zentrales Thema war.

Das heißt also, dass sich auch die GRÜNEN Gedanken darüber machen sollten, was da eigentlich passiert ist.

Die Art und Weise, wie wir das hier diskutieren, wird uns nicht weiterhelfen. Ich habe hier oft Besuchergruppen – erst am 6. März war wieder eine da –, und eine ihrer ersten Fragen ist immer: Warum sind so wenige Abgeordnete hier im Saal, wenn diskutiert wird, wenn übertragen wird? Warum werden immer wieder die gleichen Diskussionen geführt? – In den viereinhalb Jahren, in denen ich hier war, habe ich das, was ich jetzt gerade von den GRÜNEN und von der SPD gehört habe, bestimmt schon ein Dutzend Mal gehört. Dadurch wird es nicht besser. Wenn man sich ernsthaft mit der Kommunalwahl beschäftigen will, muss man sich Gedanken darüber machen, warum die Wahlbeteiligung so niedrig war. Was

wir hier von der Opposition gehört haben, trägt sicher nicht dazu bei, die Beteiligung bei den nächsten Wahlen wieder zu erhöhen. Diese pauschalen Angriffe und die Destruktivität, die wir hier erlebt haben, werden das Parteiensystem und gewiss auch die Demokratie auf lange Sicht schädigen.

Ich würde mir für die paar Tage, die ich jetzt noch hier im Landtag bin, wünschen, dass wir wieder zu einer sachgerechten Diskussion zurückfi nden, insbesondere in den Reihen der Opposition.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt ganz eingeschüchtert vom dem, was ich gerade gehört habe. Aber bereits das erste Mal, als ich diesen Antrag gesehen habe, habe ich mich emotional berührt gefühlt, um es einmal neutral auszudrücken.

Auf gut Bayrisch könnte man sagen: Ich bin „gscheit verärgert“. Dass man einen so schlampig formulierten und in sich inkonsequenten Antrag in den Ausschüssen diskutiert, ist vielleicht irgendwie noch verständlich.

Aber dass man diesen Antrag ins Plenum hochzieht, kann die Nerven schon sehr strapazieren.

Liebe Frau Gote, wir waren erst am Montag zusammen in der Berufsschule und haben uns dort ganz gut verstanden. Wer mich kennt weiß, dass ich normalerweise ein ausgleichender und toleranter Typ bin und dass es ganz und gar nicht meine Art ist, mich in dieser harschen Weise auszudrücken. Aber ehrlich gestanden, nach dieser Ihrer Rede und nach dem Studieren des Antrags empfi nde ich es schon als Zumutung, dass wir uns an dieser Stelle damit befassen müssen.

Fangen wir mit der Überschrift an: „Keine Autobahn durchs Fichtelgebirge – Planungen für B 303 neu sofort beenden“. Frau Gote, Sie haben gerade in Ihrer Rede wieder den Versuch gemacht, zwischen der B 303 und der Autobahn hin- und herzuspringen, weil Sie zur Emotionalisierung des Themas den Begriff „Autobahn“ brauchen.

Sie wissen ganz genau, dass keine Autobahn gebaut wird, und da hilft es auch nichts zu sagen, dass lediglich 6000 Fahrzeuge für eine Bundesstraße zu wenig sind, und dann die Frage zu stellen: Wollen Sie dann eine Autobahn bauen? Es wird keine Autobahn; das wissen Sie genauso gut wie ich. Es kann auch formal keine Autobahn sein, weil dann die Autobahndirektion Nordbayern planen müsste, und Sie wissen, dass das nicht geschieht.

Sie fordern, die Planungen für die B 303 neu sofort zu beenden. Das überrascht mich schon ein bisschen. War es denn nicht die Fraktion der GRÜNEN im Bundestag während der rot-grünen Koalition, die gerade diesen besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat? – Sie haben das ja eben selbst gesagt.

Ich gehe einmal davon aus, dass dies in der Absicht geschehen ist, über diese besondere naturschutzfachliche Planung, die im Bundesverkehrswegeplan übrigens einmalig ist, nachzuweisen, dass es aus Umweltschutzgründen gar nicht möglich ist, eine neue Trasse für eine Ost-West-Verbindung im Fichtelgebirge darzustellen.

Das steht so in der Begründung Ihres Antrages und Sie haben sich dazu ja auch deutlich geäußert. Es heißt da:

Es scheint äußerst unwahrscheinlich, dass unter Berücksichtigung des besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags, der mit dem Projekt B 303 neu verbunden ist, eine Trasse für den Bau einer neuen Schnellstraße defi niert werden kann.

Ich stelle mir jetzt vor, ich wäre ein selbstbewusster GRÜNER, der auch wirklich daran glaubt, was er sagt.

Dann würde ich mir wünschen, dass dieser besondere naturschutzfachliche Planungsauftrag auch wirklich durchgeführt wird. Wenn ich nämlich der Meinung bin, dass am Ende sowieso das Resultat steht, dass es keine Trasse geben wird, wäre ich froh, wenn ich durch diesen Planungsauftrag den Nachweis dafür bekäme.

Sie fordern den sofortigen Ausstieg aus den Planungen, obwohl Sie wissen, dass die Umweltverträglichkeitsstudie als Teil dieses besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrags gerade jetzt europaweit ausgeschrieben wird und die Ergebnisse erst im nächsten Jahr vorliegen werden. Das heißt doch, dass Sie Ihren eigenen Aussagen und Überzeugungen, dass es da keine Trasse geben kann, keinen Glauben schenken. Darum haben Sie diesen Antrag wahrscheinlich auch nur deshalb eingebracht, um hier vielleicht einen kleinen ideologischen Wahlkampfgag zu haben.

Sie haben auch den zweiten Absatz behandelt, Frau Kollegin Gote. Der zweite Absatz des Antrags zeigt deutlich auf, dass Sie sich nicht besonders gut mit der Situation

vor Ort auskennen. Sie wollen die B 303 vom Schwerlastverkehr entlasten, entweder durch die Erhebung einer Lkw-Maut, wie Sie gesagt haben, oder durch die Sperrung der B 303 für den Transit-Schwerlastverkehr.

Bei dem Thema, die Anwohner an der B 303 von den Beeinträchtigungen des Schwerlastverkehrs zu entlasten, bin ich sofort dabei. Aber diese Maßnahmen müssen natürlich auch realistisch sein und dürfen vor allen Dingen nicht auf Kosten anderer gehen, die an anderen Straßen wohnen und dadurch vielleicht sogar noch höhere Belastungen ertragen müssten, die Folge Ihres Antrags wären.

Ich komme zum Thema Lkw-Maut. Direkt an der B 303 und nicht weit davon entfernt befi ndet sich eine große Anzahl kleiner, mittlerer und größerer Firmen, die in vielen verschiedenen Sparten produzieren, vom Lebensmittelbereich über Holz, Keramik, Kunststoff und Metall, aber auch Speditionen, um nur einige zu nennen. Diese sind auf eine gute Erreichbarkeit im beinharten Wettbewerb an der Grenze zu Tschechien, Thüringen und Sachsen angewiesen. Sie kennen das Lohn- und Fördergefälle in dieser Gegend. Bei diesen Produkten geht es oft um Cent-Beträge. Eine Lkw-Maut, die bei diesem Wettbewerb nicht weitergegeben werden kann, wäre Gift für unsere eigenen Betriebe und würde vor allen Dingen zu dem führen, was die Konsequenz aus Ihrem zweiten Vorschlag wäre, der da heißt: allgemeine Sperrung der Bundesstraße 303 für Transit. Eine nette Idee! Sehr interessant! Aber erzählen Sie dies einmal den Bürgerinnen und Bürgern an der Staatsstraße durch die Gemeinden Thiersheim, Höchstädt, Röslau, Weißenstadt und Gefrees oder an der Bundesstraße durch die Gemeinden Rehau, Schwarzenbach an der Saale, Weißdorf und Münchberg, die dann automatisch als Ausweichroute benutzt werden würden.

Karlsbad/Eger ist eine wirtschaftlich aufstrebende Region und Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die dann über die A 6 mit einem Umweg von weit über 50 bis 100 Kilometer fahren würden.

Natürlich – da sind wir uns einig – müssen wir uns über Entlastungen der Anwohner an der B 303 unterhalten, aber dies werden wir sachlich und kompetent vor Ort diskutieren, auch wenn wir da vielleicht unterschiedlicher Meinung sind. Dazu brauchen wir nicht Ihren Populismus

Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte. Lassen Sie uns doch in unserer Region selbst darüber nachdenken und entscheiden, was für uns und unsere Region gut ist.

30 000 Unterschriften! Der Landkreis Wunsiedel allein hat 80 000 Einwohner, Frau Kollegin.

Wir brauchen keine wohlgemeinten Ratschläge von den Landtagsfraktionen im Allgemeinen und von den GRÜNEN, die unsere Situation scheinbar überhaupt nicht kennen, schon gar nicht. Wir sind selbst Manns genug,

um darüber nachzudenken, wie wir die Anwohner der jetzigen B 303 vernünftig entlasten können. Wir werden bei der Vorlage des Ergebnisses der Umweltverträglichkeitsstudie im nächsten Jahr mit den Verbänden, den Interessengruppen und den Betroffenen eine Mehrheitsmeinung zu dieser Frage ausarbeiten, die ich Ihnen dann gern persönlich zur Kenntnis geben werde.

Ja, lieber Herr Beyer, jetzt kommen Sie dran. Gespannt bin ich auf die Ausführungen des Vertreters der SPD-Fraktion. Sie haben ja in den Ausschüssen diesem Antrag zugestimmt. Es wäre vielleicht doch ganz gut gewesen, wenn Sie, bevor Sie diesem Antrag zustimmen, auch mal vor Ort nachgefragt hätten, wo es doch nicht um ganz Bayern geht, sondern um einen besonderen Teil Bayerns. Vielleicht hätten Sie die beiden Bundestagsabgeordneten, die vier Landtagsabgeordneten, die beiden Landräte und der Oberbürgermeister, die alle die Marktleuthener Erklärung unterzeichnet haben, beraten können. Übrigens waren zwei Drittel davon SPD-Mandatsträger.

Ich bin mir auch sicher, dass der SPD-Kreisvorsitzende, der Fraktionsvorsitzende im SPD-Kreistag, der auch Bürgermeister der Gemeinde Tröstau ist, die sehr unter der momentanen Situation zu leiden hat, bestimmt wertvolle Informationen für Sie gehabt hätte. Vielleicht haben Sie, wie es angesprochen worden ist, zu Ihrem ehemaligen Landtagskollegen Albrecht Schläger Kontakt,

ständigen Kontakt, gut –, der sich als Vorsitzender der Initiative „Zukunft Fichtelgebirge“ vehement für eine effi ziente Ost-West-Verbindung einsetzt.

Falls Sie doch miteinander geredet haben, überrascht mich schon etwas, dass Sie eine völlig konträre Haltung zur Crème de la Crème unserer SPD vor Ort haben.

Ich bin schon gespannt, was Du sagst, lieber Klaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bei mehrere Jahre dauernden Verhandlungen auf UN-Ebene mit Vertretern von mehr als 130 Staaten gelernt, dass man bei schwierigen emotionalen Problemen nur mit Offenheit, Klarheit, Sachlichkeit, Deutlichkeit und Respekt zu Ergebnissen kommt. Ich bin deshalb grundsätzlich gegenüber allen Meinungen sehr aufgeschlossen, aber eines kann ich partout nicht leiden, und das ist Populismus. Dieser Antrag – und ich denke, ich habe das, ohne auf alle Ungereimtheiten eingegangen zu sein, deutlich gemacht – ist in dieser Hinsicht eine Zumutung für mich und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Region, schon allein deshalb, weil Sie uns nicht zutrauen, selbst

darüber entscheiden zu können, was für uns gut ist und was nicht. Für parteipolitische Wahlkampfzwecke lassen wir uns nicht missbrauchen.

Es wäre deshalb ein schönes Zeichen politischen Anstands, wenn Sie diesen Antrag zurückziehen würden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von unserem Kollegen Klaus Wolfrum wurde eben dargestellt, wie die Lage bei uns ist. Er hat von Verzweifl ung gesprochen und andere Bezeichnungen gebraucht. Dem habe ich eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich kann das nur bestätigen. Es ist so, dass die Porzellanindustrie in den letzten mehr als 100 Jahren für unsere Region die Leitindustrie war. Die Porzellanindustrie ist zu einem Markenzeichen der Region geworden. Das betrifft nicht nur die Stadt Selb, sondern die gesamte Region und auch die nördliche Oberpfalz.

Für uns ist Porzellan immer noch ein Markenzeichen. Das sieht man schon daran, dass es im Porzellanwerksverkauf bei Rosenthal über 100 000 Kassenbons pro Jahr gibt. Wir haben einen großen Porzellanfl ohmarkt mit Zehntausenden von Besuchern an einem Tag im Sommer, und wir haben das größte Porzellanmuseum Europas, das nicht nur die Geschichte der Porzellanherstellung zeigt, sondern auch die Zukunft, zum Beispiel die der technischen Keramikherstellung.

In dieser Situation ist es verständlich, dass die Ankündigung, mehr als 300 Stellen in Selb und in Speichersdorf abzubauen, die ganze Region geschockt hat. Es gab zwar schon seit einiger Zeit Gerüchte, dass so etwas möglich sein könnte, aber selbstverständlich haben alle Mitarbeiter und alle in der Region gehofft, dass es nicht so weit kommt, weil Rosenthal weltweit einen Namen hat und uns zusammen mit den Porzellanfabriken, die wir hatten und noch haben, in der Welt bekannt gemacht hat.

Klaus Wolfrum hat es gerade angesprochen: Am 17. März fand eine Veranstaltung mit, wie der Veranstalter angibt, über 3000 Menschen statt. Wir waren beide bei dieser Demonstration dabei, die zeigen sollte, dass wir in der Region die angekündigten Massenentlassungen nicht kampfl os, vor allem nicht geräuschlos und kommentarlos hinnehmen wollen. Bei dieser Veranstaltung haben Redner aus der Bundes- und Kommunalpolitik, aus Gewerkschaften und aus dem Betriebsrat und auch in den Gesprächen während des 20-minütigen Protestmarsches viele sehr berechtigte Forderungen vorgebracht. Für die Region war es unheimlich wichtig, dass so viele Menschen da waren, und zwar nicht nur aus der Region. Für uns in der Region ist es ganz, ganz wichtig, dass wir diese Unterstützung bekommen und diese Forderungen aufgestellt werden, damit man die Menschen motiviert und wieder aufbaut.

Genauso wichtig ist es aber auch, keine Forderungen aufzustellen, mit denen man unter Umständen Erwartungen oder Hoffnungen weckt, die sich vielleicht nicht erfüllen lassen. Bei der Formulierung geht es oft um Nuancen, wer was wann wie in einem Fall tun oder auch nicht tun kann. Es ist richtig, dass man klar und offen die Möglichkeiten darstellt, die sich jetzt, auf welcher Ebene auch immer, ergeben. Man muss sie aber realistisch ansprechen. Wenn man das nicht tun würde, würde es die Lage verschärfen, wenn man später herausfi ndet, dass die geweckten Erwartungen nicht erfüllt werden können.

Während dieser Demonstration wurde der Geschäftsführung von Waterford und von Rosenthal zugerufen, dass sie eine unternehmerische Initiative zugunsten dieses Qualitätsprodukts ergreifen sollen. Rosenthal gilt weltweit als ein deutsches Qualitätsprodukt. Ich habe vorhin gesagt, dass es allein in einem Jahr weit über 100 000 Kassenbons gibt. Man soll diese Möglichkeiten erkennen, anstatt sich ängstlich und defensiv auf einen Schrumpfungsweg zu begeben. Dieser Forderung wurde von allen applaudiert, weil wir alle hinter dieser Forderung stehen.

Man muss aber dazusagen, dass die Porzellanindustrie in Deutschland mit gewissen Kostenfaktoren zu kämpfen hat; als Stichworte nenne ich die Energiepreise und die Lohnnebenkosten. Ich möchte auch auf die Diskussion

über Mindestlohn und Kombilohn verweisen. Während der 20 Minuten Protestmarsch bin ich neben zwei Gewerkschaftlern gegangen, einer davon war der Vizepräsident der IG BCE Deutschlands, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Wir haben darüber gesprochen, dass die Frage des Kombilohns im Falle vieler ungelernter Mitarbeiter schon diskutiert werden sollte. Dann hat sich unsere SPD-Bundestagsabgeordnete auf dem Podium ganz klar für den Mindestlohn eingesetzt und an die Union appelliert, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, obwohl gerade zehn Minuten vorher die beiden Gewerkschaftler von der IG BCE mit mir über den Kombilohn als vernünftige Lösung diskutiert haben.

Man wird über diese Faktoren, die bundesweit eine Rolle spielen, weiter diskutieren müssen. Das Bundesarbeitsministerium hat zu einem Runden Tisch geladen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Porzellanindustrie zu besprechen. Der Freistaat kann natürlich auch einiges tun. Kurzfristig kann er etwas auf der beschlossenen Grundlage der Verteilung der Fördermittel tun. Die Staatsregierung hat zur Verteilung der Fördermittel des EU-Finanzrahmens von 2007 bis 2013 beschlossen, einen deutlichen Schwerpunkt zugunsten Ostbayerns zu setzen. Deswegen werden wir hier sehr kurzfristig etwas tun können. Wir sind alle mit der Regierung über die Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung im Gespräch; bei uns gibt es dazu sehr viele Anträge. Ich bin vor allem der Regierung von Bayreuth sehr dankbar; dort wird sehr viel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze getan, und zwar sehr fl exibel.

Der Antrag der SPD und der Dringlichkeitsantrag der CSU unterscheiden sich nicht stark, lieber Klaus Wolfrum. Sie unterscheiden sich darin, dass die SPD ein mehrjähriges Sonderprogramm für Oberfranken fordert, während wir eine schnelle Hilfe für Rosenthal für sehr wichtig halten, und zwar auf der einen Seite eine politische Hilfe, die dafür sorgt, dass es bei uns keine oder so wenige Entlassungen wie möglich gibt. Auf der anderen Seite müssen bei uns neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Diskussion über ein mehrjähriges Sonderprogramm für Oberfranken würde uns viel zu viel Zeit kosten; wir brauchen eine schnelle Hilfe. Deshalb wird die CSU-Fraktion den Antrag der SPD ablehnen.

Nach unserer Meinung dauert es zu lange, bis ein mehrjähriges Sonderprogramm erstellt ist. Wir wollen eine sofortige Hilfe im Rahmen der bereits vorhandenen Mittel.

Wenn Sie den Antrag der CSU durchlesen, werden Sie merken, dass er

nicht blumig ist, sondern – genau das fordert, was jetzt nötig ist: eine schnelle Hilfe für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Rosenthal und mittelbar für die Menschen in der Region insgesamt, soweit es politisch

möglich ist. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der CSU zuzustimmen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte nimmt wieder einmal den erwarteten Verlauf. Obwohl ich in diesem Parlament ein neuer Abgeordneter bin und erst seit einiger Zeit in der Politik tätig bin, habe ich sehr aufmerksam zugehört.

Sie von der Opposition haben Ihre Rolle wieder einmal sehr gut gespielt, obwohl es natürlich eine undankbare Rolle ist. Ich muss aber dazu sagen: Ich meine das natürlich nicht inhaltlich. Nachdem gerade viel über die große

Politik gesprochen worden ist, möchte ich Sie in die Niederungen der kleinen und praktischen Politik zurückholen. Wer zum Beispiel den Beitrag von Herrn Dr. Runge gehört hat, könnte meinen, man darf zur Regierungserklärung alles sagen, was einem gerade einfällt. Wie gesagt, als naiver neuer Abgeordneter möchte ich das natürlich auch tun.

Herr Maget, wenn man Ihnen zuhört und nicht besonders selbstbewusst wäre, könnte man als Bewohner einer bayerischen Grenzregion fast in eine Weltuntergangsstimmung verfallen. Sie haben sehr viel über die Probleme gesprochen, und Sie haben auch sehr viel geschrieben in den letzten Tagen. Zum Beispiel haben Sie unter der Überschrift „Die Grenzregionen entvölkern sich“ in der „Frankenpost“ vom 6. Mai einige Aussagen gemacht, auf die ich im Laufe meiner Ausführungen näher eingehen möchte. Sie haben zum Beispiel gesagt, obwohl der Erweiterungstermin seit Jahren bekannt gewesen sei, habe die Staatsregierung die regional- und strukturpolitische Entwicklung verschlafen. Heute haben Sie das noch einmal bekräftigt. Sie haben von systematischer Vernachlässigung gesprochen. Ich bin erst vor zweieinhalb Jahren aus Brüssel in meine Heimat zurückgekehrt; folglich kann ich mir kein Urteil über die Aussage erlauben, was die Zeit davor anbelangt. Aber für die letzten zweieinhalb Jahre kann ich Ihnen sagen: Ihre Aussage ist nicht zutreffend.

Ich möchte mich an dem Spiel mit nur einem Schwarzen Peter nicht beteiligen. Für mich gibt es immer mehrere, die an einer Entwicklung teilhaben. Wenn es um die Entwicklung der Grenzlandregionen in Bayern geht, gibt es mindestens vier Ebenen, die man sich genauer ansehen sollte. Die erste Ebene ist die europäische. Sie haben in Ihrem Dringlichkeitsantrag vom 22. April auf Drucksache 15/799 ausgeführt:

Die EU leistet mit einem Gemeinschaftsprogramm … bislang einen finanziell nicht ausreichenden Beitrag. Nur 15 Millionen Euro sind dabei zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der von der Osterweiterung besonders betroffenen Grenzregionen und Wirtschaftszweige ausgewiesen, was absolut unzureichend ist.

Am 5. Mai haben Sie davon gesprochen – und das haben Sie heute bekräftigt –, dass Sie EU-Förderungen eigentlich ablehnen. Mich würde schon interessieren, wie es zu diesem Wandel kam und welche Gründe dafür sprechen.

Natürlich hat Ihre Aussage, eine weitere, höhere EU-Förderung vor dem Hintergrund einer Deckelung des deutschen Beitrags abzulehnen, einen gewissen logischen Charme. Aber es ist zumindest aus der Sicht eines bayerischen Abgeordneten strategisch falsch, jemanden schon aus seiner Verantwortung zu entlassen, bevor man sich sicher ist, dass man bei dem Nächsten auch wirklich in die Verantwortung kommt. Der Nächste ist für mich die zweite Ebene, nämlich der Bund.

Da können wir noch Hoffnung haben. Ich kann mich gut erinnern an den Besuch des derzeitigen Bundeskanzlers vor einiger Zeit in Marktredwitz. Er sagte: Ich war auch einmal Porzelliner, ich verstehe eure Sorgen und Nöte,

und ich werde euch helfen. – Nun, wir warten immer noch auf den Durchbruch aus Berlin, und vielleicht warten wir da noch etwas länger, aber wir im Grenzland sind geduldige Leute.

Was uns aber schon etwas irritiert, ist, wie diese Hilfe bisher aussieht. Wir haben heute schon gehört, was aus Berlin kommt. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurden gekürzt und sollen bald ganz abgeschafft werden. Dies ist nicht gerade sehr aufbauend für die Menschen in unserer Grenzlandregion. In diesem Zusammenhang, Herr Maget, habe ich mit großem Interesse von Ihnen vernommen, dass der Ausbau der Schienenstrecke Nürnberg – Prag über Marktredwitz und Schirnding alsbald von der Bundesregierung angepackt werden wird. Ich werde Sie sicherlich zu gegebener Zeit daran erinnern.

Aber kommen wir zur dritten Ebene, dem Freistaat, dem Sie von der Opposition, wenn vielleicht nicht die gesamte, so doch die meiste Schuld an der Situation in Nordostbayern zuschreiben. Die Überschrift dazu im „Fränkischen Tag“: „Grenzregionen sind schlecht gerüstet“. Als Beispiel entnehme ich der Presse – Sie haben es heute noch einmal wiederholt – die schlechte Qualität der Schulabschlüsse. Herr Kollege Maget, daran muss ich etwas schlucken, denn ich habe auch eine Schule im Grenzland besucht.

Ich bin sehr stolz darauf, dass ich dort meine Ausbildung genießen durfte, und ich kann Ihnen auch sagen, dass alle Schulabgänger in unserer Region – ob von der Hauptschule oder vom Gymnasium – in ganz Deutschland gute Jobs finden. Vielleicht liegt das Problem aber woanders, und vielleicht haben Sie auch das gemeint: Es ist natürlich bedauerlich, dass viele unserer Schulabgänger zurzeit aus der Region weggehen müssen, weil sie keine adäquaten Arbeitsplätze finden. Ich kann Ihnen versichern, intensiv daran zu arbeiten, dass unsere guten Leute auch bei uns wieder Arbeitsplätze finden werden. In diesem Punkt können Sie mich auch beim Wort nehmen.

Allerdings werden wir es nicht dadurch schaffen, dass wir uns Ihrem ständigen Nörgeln anschließen. Das ständige Jammern aus der zweiten Reihe hilft uns dabei nicht weiter, denn damit hat man noch nie ein Problem gelöst. Sie haben sicher davon gelesen, dass sich vor kurzem einige ostbayerische Abgeordnete auf dem Großen Arber getroffen haben. Wir haben uns dabei über die Situation der Grenzregionen in Bayern unterhalten und eine Resolution verabschiedet. Wir haben dabei klare Forderungen aufgestellt, und diese werden wir konzentriert und zielgerichtet verfolgen. Wir brauchen keine allgemeinen Floskeln dazu, was für die Grenzregionen alles schön wäre, sondern wir brauchen zielgerichtete Unterstützung, die sich uns auf unsere geographischen und natürlichen sowie gesellschaftsstrukturellen Potenziale in den Grenzregionen konzentriert. Diese authentische Hilfe wird dann einen nachhaltigen Erfolg bringen. Daran werden die ostbayerischen

CSU-Abgeordneten arbeiten, und darauf können Sie sich verlassen.

Wenn ich die heutige Presse lese, kann ich es mir nicht verkneifen, der Staatsregierung dafür zu danken, dass sie darüber nachdenkt, zum Beispiel ein Landesamt nach Hof zu verlegen.

Ich denke, diese Überlegungen sollten auch Ihre Wünsche treffen. Aber um das zu schaffen, brauchen wir natürlich auch die Mitarbeiter der vierten Ebene; das sind die der Regionen und der Landkreise. Herr Kollege Hoderlein hat es im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten angesprochen und insbesondere den Landkreis Wunsiedel im Fichtelgebirge als Beispiel für das Versagen der Bayerischen Staatsregierung angeführt. Dass dieser Landkreis mit seinen letzten Plätzen in Bayern bei fast allen wirtschaftlichen Parametern als ein gutes Beispiel dient, steht außer Frage. Aber als Beispiel wofür? Haben Sie sich schon einmal gefragt, welche Auswirkungen es haben könnte, wenn ein Landkreis 50 Jahre lang mit SPDLandräten gesegnet ist?

Haben Sie sich einmal gefragt, welche Auswirkungen es haben muss, wenn ein Landkreis – übrigens in bester Gesellschaft mit dem SPD-geführten Landkreis Hof – seit Jahren bei den Personalkosten pro Einwohner einsame Spitze ist?

Wenn dann der Wirtschaftsförderer des Landkreises in einer öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf die Frage, wie viele Firmen er denn im Landkreis besucht, erklärt: „Ich besuche zwei bis vier Firmen pro Jahr“ – Sie haben richtig gehört, er hat gesagt, er besuche zwei bis vier Firmen pro Jahr –, dann sagen Sie mir bitte, Herr Maget: Wie kann die Bayerische Staatsregierung einem solchen Landkreis eigentlich helfen? Ich denke, dass auch ein gehöriger Bedarf an Eigeninitiative erforderlich ist, das heißt, die vierte Ebene muss auch mitarbeiten. Gott sei Dank ist es aber nicht überall so.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen, Herr Maget, aber auch dem Kollegen Hoderlein noch eine Begebenheit als ein Beispiel von vielen ins Stammbuch schreiben: Vor einigen Wochen war ich in der Außenstelle des Geologischen Landesamtes in Marktredwitz eingeladen. Das wurde 1999 verlagert, und dabei wurden ungefähr 40 Mitarbeiter von Bamberg nach Marktredwitz versetzt. Nach den Aussagen des Personalratsvorsitzenden war es eine größere Aktion, die Mitarbeiter davon zu überzeugen, nach Marktredwitz zu gehen, in eine Region, die sehr unbeliebt ist. Zu verdanken haben wir diese Probleme natürlich auch solchen Leuten wie Ihnen, die unsere Region immer schlecht reden.

Es wird auch wieder positiver.

Jetzt haben mich die Mitarbeiter ausdrücklich gebeten, alles dafür zu tun, dass sie in Marktredwitz bleiben können, denn nach vier Jahren haben sie das Leben in unserer Region schätzen gelernt. Die Lebensqualität bei uns ist hoch. Es ist zwar ein Leben im ländlichen Raum – Marktredwitz ist keine Großstadt –, aber das heißt noch lange nicht, dass dort die Lebensqualität schlecht sein muss.

Natürlich wissen wir, dass in den Grenzregionen noch große Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, aber wir wollen das konstruktiv angehen. Deshalb bitte ich Sie um eins, Herr Maget – in den letzten Tagen ist in der Zeitung viel darüber geschrieben worden -: Unterlassen Sie es bitte, künftig von meiner Region schlecht zu reden.

(Beifall bei der CSU)

Uns als Deppen und Hinterwäldler darzustellen, hilft uns wirklich nicht weiter. Im Gegenteil: Damit schaden Sie uns nur. Auf Ihr destruktives Gemaule können wir in Zukunft verzichten.